Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat weist Vorlage zur Kulturförderung zurück

Der Luzerner Regierungsrat ist mit seinem Plan, die regionale Kulturförderung neu aufzustellen, gescheitert. Der Kantonsrat hat am Montag die Vorlage mit 73 zu 40 Stimmen zurückgewiesen, weil sie nur die Unterstützung von Projekten, nicht aber von Institutionen vorsah.

Der Regierungsrat schlug in seinem Entwurf für ein revidiertes Kulturförderungsgesetz vor, dass die Gemeinden kulturelle Projekte von regionaler Bedeutung fördern müssen. Der Kanton hätte sich mit einem «Kulturfranken» an der Unterstützung beteiligt.

Die Finanzierung von regionalen Kulturhäusern und Festivals wollte der Regierungsrat ganz den Gemeinden überlassen. Er begründete dies mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Die von der Regierung vorgeschlagene finanzielle Unterstützung von regionalen Kulturprojekten wurde vom Kantonsrat unterstützt. Als Mangel der Vorlage gesehen wurde, dass eine Regelung für die regionalen kulturellen Strukturen fehle.

Lokale vor der Haustür

Mit diesen Strukturen sind rund 30 regional bedeutende Festivals oder Kulturlokale gemeint, etwa das Kleintheater in der Stadt Luzern, aber auch Kulturhäuser auf der Landschaft. Es gehe hier um Treffpunkte vor der Haustüre und nicht um die grossen Kulturinstitutionen wie das KKL, sagte Rahel Estermann (Grüne), Sprecherin der vorberatenden Kommission.

Estermann forderte namens der Kommission vom Regierungsrat auch eine kantonale Regelung und Mitfinanzierung der regionalenStrukturförderung. Die solidarische Finanzierung der Gemeinden funktioniere nicht, sagte sie. Die Standortgemeinden blieben auf den Kosten sitzen.

Es gibt deswegen Befürchtungen, dass die Existenz der regionalen Strukturen gefährdet sei. Es mache wenig Sinn, wenn der Kanton regionale Kulturprojekte fördere, es aber vielleicht keine Kulturhäuser, in denen diese stattfinden könnten, mehr gebe, erklärte Estermann.

Gemeinden in der Pflicht

Kulturdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) verteidigte das kantonale Nicht-Engagement. Er begründete dies mit der vor Jahren beschlossenen Aufgabenteilung, wonach der Kanton die grossen Kulturbetriebe von überregionaler Bedeutung unterstütze, während die Gemeinden für die regionalen Betriebe zuständig seien.

Nach Ansicht von Schwerzmann sind es die Gemeinden, die in der Pflicht stehen. Die Solidarität unter den Gemeinden schwinde, und nun solle der Kanton bezahlen, sagte er. Das dürfe nicht Schule machen. Wenn der Kanton die Gemeinden entlaste, heisse dies zudem nicht, dass mehr Geld an die Kulturbetriebe gehe.

Alle Fraktionen aber fanden, dass die vom Regierungsrat vorgelegte Vorlage unvollständig sei. Vor allem Mitglieder der Mitte und der FDP waren aber dennoch gegen eine Rückweisung. Ruedi Amrein (FDP) sagte, es solle zuerst die vorliegende Projektförderung «ins Trockene» gebracht werden, und dann könne die Frage der Strukturförderung angegangen werden.

Nicht abwarten

Die Parlamentsmehrheit fand aber, dass der Regierungsrat die Vorlage jetzt mit der Strukturförderung ergänzen müsse. Diese sei von «fundamentaler Bedeutung» sagte etwa Jonas Heeb (Grüne). Christine Kaufmann-Wolf (Mitte) sagte, es brauche die Rückweisung. «Sonst können wir die Strukturförderung vergessen».

Die warnenden Worte des Kulturdirektors, dass es längere Zeit dauern könne, bis eine neue Vorlage spruchreif sei, verhallte im Kantonsrat.