Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat will keine Partnerschaft mit Ukraine

Der Kanton Luzern soll mit keiner ukrainischen Provinz eine Partnerschaft eingehen. Der Kanton kümmere sich um geflüchtete Personen, ein Einsatz vor Ort sei aber nicht seine Sache, befand das Parlament am Montag.

Keystone-SDA, rl, sda

27.03.2023, 09:07

SDA

David Roth (SP) regte mit einem Postulat an, dass Luzern mit einer kriegsversehrten ukrainischen Provinz eine Partnerschaft anstreben solle. Luzern könne damit einen Beitrag zu einem kulturellen Austausch und später zum Wiederaufbau leisten.

Eine solche Partnerschaft sei kurzfristig ein Zeichen der Freundschaft und langfristig ein Versprechen der Solidarität, erklärte Roth. Luzern könne damit seine Zuversicht für die Zukunft der Ukraine zeigen.

Roth forderte gleichzeitig, dass Luzern seine «unrühmliche» Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Jiangsu beende. Der Kanton könne sich zwischen Demokratie und Freiheit respektive Diktatur und Unterdrückung entscheiden.

Es sei beschämend, dass Luzern eine Partnerschaft mit einer chinesischen Provinz habe, sagte Gian Waldvogel (Grüne). Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Provinz dagegen wäre ein Zeichen für eine zeitgemässe Neutralität.

Eine Partnerschaft mit einer Kriegspartei sei aus neutralitätspolitischen Gründen nicht möglich, sagte dagegen Angela Lüthold namens der SVP-Fraktion. Die humanitäre Tradition der Schweiz sei es, Geflüchtete aufzunehmen.

André Marti (FDP) warf Roth «Aktivismus» vor. Der Kanton Luzern sei dort solidarisch, wo er zuständig sei. In der Aussenpolitik habe der Kanton aber nichts zu suchen. Roger Zurbriggen (Mitte) und Mario Cozzio (GLP) lehnten das Postulat aus ähnlichen Überlegungen ab, warben aber dafür, das Thema nicht endgültig für erledigt zu erklären und allenfalls später wieder aufzugreifen.

Laura Spring (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass eine solche Partnerschaft die Aussenpolitik der Schweiz nicht tangiere. Anja Meier (SP) sprach von «schalen Begründungen» gegen eine Partnerschaft mit der Ukraine. «Zeigen wir Haltung» sagte sie.

Auch Regierungsrat Paul Winiker (SVP) lehnte das Postulat ab. Luzern dürfe sich nicht über die Aussenpolitik der Schweiz hinwegsetzen, erklärte er. Der Kantonsrat verwarf darauf den Vorstoss mit 79 zu 29 Stimmen.