Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat will krisensicher werden

Der Kantonsrat Luzern soll auch in einer Krise wie etwa der Coronapandemie handlungsfähig sein. Er hat deswegen am Dienstag mit einem Postulat entsprechende Massnahmen verlangt.

Keystone-SDA, rl, sda

21.03.2023, 16:21

SDA

Das Parlament behandelte einen Bericht des Regierungsrats zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie und nahm von diesem in der Schlussabstimmung mit 92 zu 19 Stimmen zustimmend Kenntnis. Angela Lüthold (SVP), Sprecherin der staatspolitischen Kommission, sagte, nun gelte es, Lehren zu ziehen, um in künftigen Krisen besser gewappnet zu sein.

Eine Schwachstelle war in der Krise der Kantonsrat. In den ersten Monaten war er nicht handlungsfähig und sagte zwei Sessionen ab. Die Legislative müsse aber auch im Krisenfall in der Lage sein, ihren Aufgaben nachzukommen, stellte die staatspolitische Kommission fest.

Auch digitale Teilnahme prüfen

Die Kommission legte ein Postulat vor, welches Massnahmen verlangt, damit das Parlament auch in der Krise funktioniere. Dabei seien auch digitale Optionen zu prüfen. Eine digitale Teilnahme am Ratsbetrieb solle aber nur in einer Notlage möglich sein, sagte Lüthold.

Bis auf die SVP unterstützten alle Fraktionen das Postulat. Markus Schumacher (SVP) begründete dies mit der Forderung nach einer Digitalisierung. Es solle nicht durch die Hintertüre ein digitales Parlament eingeführt werden, sagte er.

Anja Meier (SP) entgegnete, es gehe hier nicht um die Einführung eines «Pyjama-Parlaments». Simon Howald (GLP) sagte, eine Beteiligung an der Session müsse auch während einer Krise möglich sein. Das Parlament erklärte das Postulat schliesslich mit 81 zu 20 Stimmen erheblich.

Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher zogen auch Bilanz zur Pandemie. Gertrud Galliker (Grüne) stellte fest, dass die Schweiz gelernt habe, dass das Undenkbare möglich sei. Luzia Syfrigs (FDP) Fazit zur Pandemie lautete, dass es in einer Krise keine Einheitslösung gebe, auch wenn das oft suggeriert werde.

Daniel Rüttimann (Mitte) sagte, die Krisenbewältigung sei ein Gemeinschaftswerk gewesen. Stephanie Sager (SP) hätte sich vom Regierungsrat eine aktivere Rolle gewünscht. Der Regierungsrat habe oft zu lange gezögert und auf den Bund gewartet.