Kantonsrat LU

Luzerner Kantonsrat will private Pflege zu Hause unterstützen

SDA

30.11.2020 - 16:09

Wer sich freiwillig und unentgeltlich zu Hause um Hilfsbedürftige kümmert, soll im Kanton Luzern eine Unterstützung erhalten. (Symbolaufnahme)
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Luzernerinnen und Luzerner, die unentgeltlich Angehörige und Bekannte pflegen, sollen unterstützt werden, aber nicht mit Steuergeschenken. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag zu einer Initiative der CVP auszuarbeiten. Diese unterstützte das Vorgehen.

Die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» will das freiwillige soziale Engagement stärken. Wer unentgeltlich Bedürftige pflegt und betreut, soll 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen können.

Die CVP geht davon aus, dass damit mehr Personen bereit sein könnten, Hilfsbedürftige zu unterstützen. Diese könnten damit länger zu Hause bleiben, und die öffentliche Hand könnte Ausgaben sparen, sagte Hans Lipp (CVP) am Montag im Kantonsrat.

Steuererleichterungen falscher Weg

Der Regierungsrat lehnte das Volksbegehren ab. Wichtiger als Steuererleichterungen seien für die Freiwilligen Beratungs- und Entlastungsangebote. Die übrige Freiwilligenarbeit, etwa zugunsten von Jugendlichen, würde steuerlich benachteiligt. Zudem seien Steuerabzüge wenig effizient und wenig transparent.

Die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) lehnte die Initiative ebenfalls ab. Weil sie aber ein relevantes Thema aufgreife, beantragte sie dem Kantonsrat, die Vorlage an den Regierungsrat mit dem Auftrag zurückzuweisen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Kantonsrat stützte dies gegen die Stimmen der GLP.

Der Gegenvorschlag soll eine Unterstützung denjenigen zusichern, die Verwandte und Bekannte unentgeltlich pflegen. Es solle sich aber nicht um Steuererleichterungen handeln. Offengelassen wurde, ob es sich um eine finanzielle oder sonstige Unterstützung handeln solle, und ob der Kanton dafür aufkommen müsse. Zudem solle die Luzerner Lösung eine Ergänzung zur angekündigten Regelung des Bundes sein.

CVP schwenkt ein

Der CVP-Sprecher sagte, seine Fraktion stimme dem von der Wak vorgezeichneten Weg zu. Ob die Gesetzesinitiative zurückgezogen werde, entscheide die CVP dann, wenn der Gegenvorschlag vorliege.

Fast alle anderen Fraktionen waren auch für einen Gegenvorschlag. Der gutgemeinte Initiativtext sei unausgegoren, sagte Heidi Scherrer (FDP). Daniel Keller (SVP) erklärte, es gebe keinen Grund, das komplizierte Steuersystem zusätzlich zu komplizieren.

Hauptkritik des Parlaments war, dass ein Steuerabzug gerade Personen mit tiefen Einkommen oder Teilzeitarbeitenden nichts bringen würde. Simone Brunner (SP) sagte, eine Steuererleichterung sei keine Entlastung der physisch und psychisch belasteten Pflegenden.

Samuel Zbinden (Grüne) unterstützte die Idee eines Gegenvorschlags, er kritisierte die Wak aber dafür, dass sie die Unterstützung auf das Volumen beschränken wolle, die die CVP-Initiative vorsieht. Es geht dabei um rund 10 Millionen Franken.

Einzig die GLP war gegen die Initiative, aber auch gegen einen Gegenvorschlag. Ursula Berset (GLP) sagte, es wäre besser, zunächst die Bundeslösung abzuwarten. Falls es dann noch eine Lücke gebe, könne noch immer eine Partei aktiv werden.

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