Kantonsrat LU Luzerner Kantonsrat will Schuldenbremse nur ein Jahr aussetzen

Der Luzerner Kantonsrat will, wie der Regierungsrat, die Schuldenbremse nur 2021 aussetzen. Er hat bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans bis 2024 Anträge abgelehnt, angesichts der Coronakrise für mehrere Jahre eine unbegrenzte Verschuldung zuzulassen.

Der Voranschlag 2021 sieht wegen den coronabedingten Mindereinnahmen ein Defizit von 49,8 Millionen Franken vor und sprengt damit die Schuldenbremse. Zulässig wäre nur ein Fehlbetrag von 28,9 Millionen Franken. Die Schuldenbremse begrenzt das Defizit auf 4 Prozent des Bruttoertrages einer Steuereinheit.

Auch in den Planjahren 2022 bis 2022 erwartet der Regierungsrat Fehlbeträge in der Höhe von 50 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto, auf dem Ende 2019 über 270 Millionen Franken lagen, dürfte bis 2024 unter 100-Millionen Franken sinken.

Der Kantonsrat stimmte dem Regierungsrat zu, dass 2021 einmalig die Schuldenbremse ausgesetzt werden solle. Danach solle aber wieder auf den Weg der von den Bürgerlichen propagierten sogenannten finanzpolitischen Tugend zurückgekehrt werden. Es sei nicht zuletzt dieser Finanzpolitik der letzten Jahre zu verdanken, dass Luzern nun die Herausforderungen der Coronakrise finanziell stemmen könne, erklärten bürgerliche Votanten in der Eintretensdebatte.

Die Linke war anderer Ansicht. Sie wollte im Aufgaben- und Finanzplan den Regierungsrat beauftragen, die Schuldenbremse, die für sie eine Fehlkonstruktion ist, für zwei oder noch mehr Jahre auszusetzen oder zu lockern. Es sei nicht realistisch, dass sich die Lage 2022 beruhigen werde, sagte Michael Ledergerber (SP). Eine monetäre Schuld sei weniger schlimm als eine soziale oder ökologische Schuld, sagte Urban Frye (Grüne).

Die SP befürchtete, dass ein Sparpaket drohe, wenn nicht vorsorglich die Schuldenbremse für zwei Jahre ausgesetzt werde, dies obwohl heute alle gegen solche Sparübungen seien. Er sehe nicht ein, wieso sich der Kanton seinen Handlungsspielraum vorsorglich beschränken solle, sagte Jörg Meyer (SP). Es gelte, in einer ausserordentlichen Lage einen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Eine vorsorgliche Aussetzung der Schuldenbremse sei nicht zielführend, sagte Michèle Graber (GLP), auch wenn sie der Meinung sei, dass dieses Instrument überarbeitet werden müsse. Guido Roos (CVP) hielt fest, es sei unnötig der Regierung eine Kompetenz zu geben, die sie schon habe. Reto Frank (SVP) erklärte, es brauche gute Lösungen ohne ein vorsorgliches Öffnen der Finanzschleusen.

Es sei falsch, die Schuldenbremse so weit zu lockern, dass sie nicht wirke, wenn sie wirken sollte, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP).