Luzerner Kantonsräte sollen 250 Franken für Computer erhalten

SDA

22.12.2018 - 00:00

Der Kanton Luzern spart Geld, indem er dem Parlament die Geschäftsunterlagen nicht mehr in Papierform sondern digital verschickt. Weil die Kantonsrätinnen und Kantonsräte dazu zwingend über einen Computer verfügen müssen, werden sie dafür entschädigt.

Für die Anschaffung und den Unterhalt einer eigenen IT-Infrastruktur sollen die Parlamentarier pro Legislatur 1000 Franken erhalten. Sie wird ihnen in jährlichen Tranchen von 250 Franken ausbezahlt, wie der Regierungsrat in seinem Entwurf über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrat schreibt, den er am Samstag veröffentlichte.

Der Geschäftsverkehr des Rates soll ab Beginn der Legislatur 2019 bis 2023 über ein neues, webbasiertes mobiles Sitzungsmanagement abgewickelt werden. Dazu bräuchten die Volksvertreter die nötige technische Ausrüstung. Gemäss der "Bring your own device policy" (BYOD) sei jedes Ratsmitglied für die Anschaffung und den Support des eigenen Geräts verantwortlich.

Die Regierung geht von jährlichen Kosten von 30'000 Franken aus für die Infrastrukturentschädigung. Weil aber mit dem Verzicht auf den Papierversand 80'000 Franken gespart werden könne, falle die elektronische Abwicklung unter dem Strich 50'000 Franken billiger aus.

Neben Sitzungsgeldern und Reisespesen erhalten die Kantonsparlamentarier eine jährliche Grundentschädigung von 6000 Franken für Aktenstudium, Partei- und Öffentlichkeitsarbeit. Die zusätzlichen 250 Franken seien eine Art erweiterte Grundentschädigung.

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