Der Luzerner Regierungsrat will nichts wissen von einem Pilotversuch für Mobility Pricing, also zeitabhängigen Gebühren im Strassen- und öffentlichen Verkehr. Er lehnt ein Postulat der GLP aus Kosten- und Personalgründen ab.
Kantonsrat András Özvegyi (GLP) verlangt mit seinem Vorstoss von der Regierung, sie solle prüfen, wo und wie im Kanton Luzern geeignete Pilotversuche für Mobility Pricing in Frage kämen. Dem Bund gegenüber solle sie zudem ein Interesse an der Durchführung eines oder mehrerer Pilotversuche signalisieren.
Wie der Regierungsrat am Dienstag in seiner Antwort auf das Postulat schreibt, würde ein solcher Pilotversuch «voraussichtlich erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordern», die dem Kanton zurzeit nicht zur Verfügung stünden.
Zudem wollen die Regierung die Resultate der Phase 1 des Projekts «Zukunft Mobilität Kanton Luzern» abwarten. Dort sei Mobility Pricing ebenfalls ein Thema. Sie empfiehlt das Postulat daher zur Ablehnung.
Der Bund hatte Ende Februar unter anderen den Städteverband angeschrieben, um herauszufinden, wer an solchen Pilotversuchen interessiert wäre. Die Regierung der Stadt Luzern hatte daraufhin im Mai mitgeteilt, sie wolle sich für solche Testläufe einsetzen, dafür aber auch den Kanton an Bord holen, damit auch die Agglomeration miteinbezogen werden könnte.
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02.05.2024
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