Kantonsbudget LU Luzerner Parlamentskommission rügt Finanzplanung des Regierungsrats

Die Finanzkommission des Luzerner Kantonsrats ist mit der Finanzplanung des Regierungsrats nicht einverstanden. Weil bis 2026 zusätzliche Ausgaben und Stellen geplant würden und eine Priorisierung der Leistungen fehle, lehne sie den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ab, teilte sie am Mittwoch mit.

Der Luzerner Regierungsrat budgetierte für 2023 bei einem Aufwand und Ertrag von rund 3,5 Milliarden Franken einen Gewinn von 14,2 Millionen Franken. Für 2024 bis 2026 sieht er aber Defizite von 32 bis 70 Millionen Franken vor.

Die Finanzkommission, welche die Vorlage für die Beratungen im Parlament vorbereitete, hiess das Budget 2023 zwar gut, beantragt dem Kantonsrat aber, den AFP nicht zu genehmigen. Sie kritisierte das Ausgaben- und Stellenwachstum und vermisste eine Priorisierung.

Zu viele Covid-Gelder erhalten?

Der Finanzplan entspreche nicht dem Finanzleitbild des Kantons, teilte die Kommission mit. Sie forderte, dass künftig mit einer gezielten Priorisierung der Ausgaben Aufwand und Ertrag in Einklang gebracht würden. Bei den Investitionen seien mehrere Szenarien aufzuzeigen.

Ins Visier nimmt die Kommission auch die grossen Kulturinstitutionen. Die Finanzkontrolle solle prüfen, ob diese eine Überentschädigungen aus Covid-Geldern erhalten hätten. Allfällige Überentschädigungen müssten 2024 abgezogen werden.