Kantonsrat LULuzerner Polizei bleibt Schweizer Club
rl, sda
25.1.2021 - 14:49
Wer im Kanton Luzern als Polizist oder Polizistin arbeiten will, muss weiterhin einen Schweizer Pass haben. Der Kantonsrat ist dagegen, das Korps der Luzerner Polizei für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zu öffnen.
Das Parlament lehnte am Montag ein Postulat von Noëlle Bucher (Grüne) mit 71 zu 39 Stimmen ab. Die Kantonsrätin machte sich somit vergeblich dafür stark, dass sich Personen mit einer C-Bewilligung neu zur Polizistin oder zum Polizisten ausbilden lassen und ins Korps aufgenommen werden dürfen.
Bucher machte geltend, dass Kantone mit der Öffnung ihres Korps für Ausländerinnen und Ausländer gute Erfahrungen gemacht hätten. Dank den ausländischen Korpsangehörigen bilde die Polizei die Gesellschaft besser ab, damit entstehe mehr Bürgernähe.
Mario Cozzio (GLP) sagte, auch Ausländerinnen und Ausländer könnten gut integriert sein und für die Polizeiarbeit in Frage kommen. Wichtiger als die Nationalität sei der tadellose Leumund. Ein Ausländer könne in gewissen Situationen zudem besser zurecht kommen als ein «Bünzlischweizer».
Die Befürworter einer Öffnung des Korps für Menschen ohne Schweizer Pass machten auch geltend, dass die Besten rekrutiert werden sollen, und nicht in erster Linie Schweizerinnen und Schweizer. Josef Schuler (SP) sagte, nicht das Bürgerrecht, sondern die Ausbildung mache jemanden zu einem guten Polizisten oder zu einer guten Polizistin.
Die CVP, FDP und SVP lehnten das Postulat aber ab. Inge Lichtsteiner (CVP) ging davon aus, dass die Glaubwürdigkeit der Polizei leiden könnte, wenn dieser Ausländerinnen und Ausländer angehören würden. Philipp Bucher (FDP) sagte, wer unbedingt Polizist werden wolle, könne sich einbürgern lassen. Pirmin Müller (SVP) sagte, es gehe hier immerhin um das Gewaltmonopol des Staates.
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