Ukraine Luzerner Regierung legt Asylplatzquote für Gemeinden fest

Wegen des Kriegs in der Ukraine muss der Kanton Luzern nach derzeitigen Einschätzungen bis im Sommer rund 3300 Flüchtlinge aufnehmen. Weil er bei den Unterkünften an seine Grenzen stösst, hat der Regierungsrat einen Verteilschlüssel für die Gemeinden festgelegt, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner müssten die Gemeinden 17 Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen, hiess es in der Mitteilung. Die Kosten übernimmt der Kanton.

Noch hat die Regierung allerdings nicht entschieden, Flüchtlinge den Gemeinden zuzuweisen. Dazu ist er gemäss Sozialhilfegesetzgebung ermächtigt. Sobald dieser Entscheid fällt, haben die Gemeinden zehn Wochen Zeit, um ihre Unterbringungsplätze zu melden. Kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, müssen sie eine finanzielle Ersatzabgabe leisten.

Beim Verteilschlüssel werde die Bevölkerungsstärke der Gemeinden berücksichtigt, aber auch die bestehende Zahl von Ausländerinnen und Ausländern mit wirtschaftlicher Sozialhilfe sowie Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen, hält die Regierung fest.

Signal für Gemeinden

Mit der Kommunikation des Verteilschlüssels wolle man den Gemeinden signalisieren, was auf sie zukommen könnte, sagte der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nach Ostern werde er ein genaueres Bild der nötigen Plätze haben und dann mit den Gemeinden zusammensitzen.

Aktuell habe der Kanton Kenntnis von rund 600 Flüchtlingen aus der Ukraine. Diese hätten alle ein Dach über dem Kopf, es würden laufend weitere Plätze eröffnet, grosse Reserven habe er aber keine, sagte Graf.

Ob, wann oder ab welcher Zahl von neuen Flüchtlingen die Zuweisung an die Gemeinden beschlossen werde, könne er nicht sagen. Dies bereits jetzt tun könne und wolle er aber nicht, denn die Suche nach Unterkünften bedeute für die Gemeinden auch einen Aufwand.