Politische Kultur Luzerner Regierung setzt nach Vertrauensverlust bei Kommissionen an

Mit 16 Massnahmen will die Luzerner Regierung die Zusammenarbeit mit dem Parlament verbessern. Besondere Bedeutung kommt den Kommissionen zu. Ein Bericht zur politischen Kultur im Kanton hat Mängel beim Politikstil und einen Vertrauensverlust zum Vorschein gebracht.

Der Planungsbericht, den die Regierung am Dienstag veröffentlichte, geht auf eine Motion von 2017 zurück. Im Jahr des budgetlosen Zustands hatte Herbert Widmer (FDP) mit dem Vorstoss auf fehlendes Vertrauen reagiert, das er im Kantonsrat wahrnahm.

Auf Geheiss der Regierung evaluierte die Zürcher Beratungsfirma Econcept in einem knapp 70 Seiten starken Bericht die politische Kultur und Zusammenarbeit. In einem ersten Schritt analysierte sie die Grundlagen der Zusammenarbeit von Regierung, Parlament und Verwaltung.

In einer zweiten Phase äusserten sich Vertreter der drei Organe in zwei Online-Befragungen. Auf Basis der Umfrageresultate entstand in einer dritten Phase ein Massnahmenkatalog, den die Regierung nun dem Parlament vorlegt.

Frage des Politikstils

Die Studienautoren kamen zum Schluss, dass das Vertrauen insbesondere zwischen Kantonsrat und Regierung sowie zwischen den Fraktionen im Kantonsrat beeinträchtigt sei. Hauptursache seien die Polarisierung und der Wandel im generellen Politikstil sowie die Finanzlage des Kantons Luzern. Hinzu kämen Defizite im Bereich der Information und Kommunikation, die vor allem der Kantonsrat beanstandete.

Dringlicher Handlungsbedarf bestehe bei weichen Faktoren wie der Polarisierung sowie der Offenheit und Kritikfähigkeit der politischen Akteure. Bei deren Information und Kommunikation könne man ebenfalls ansetzen.

Optimierungspotenziale zeigten sich im Bereich des Politikstils sowie der persönlichen und politischen Interaktion, die als zentrale Einflussfaktoren des Vertrauens gesehen würden. Ton und Umgang zwischen Personen und Institutionen würden als aufgeladen und wenig lösungsorientiert empfunden. Auch seien fehlende Kritikfähigkeit sowie eine schlechte Fehlerkultur moniert worden.

Zusammenarbeit von Finanzlage geprägt

Die Erhebung zeigte aber auch, dass die Finanzlage des Kantons der Arbeit der politischen Institutionen in den vergangenen Jahren einen engen Rahmen gesetzt und damit die Zusammenarbeit geprägt hätten. Die Kommunikation im komplexen Finanzbereich, sei teilweise als ungenügend betrachtet worden.

Der Regierungsrat schreibt dazu in seinem Bericht: «Die Sparmassnahmen, der ständige Handlungsbedarf und eine mit Risiken behaftete Zukunft führten zu intensiven politischen Auseinandersetzungen, welche meist unter grossem Zeitdruck geführt werden mussten. Dies war für das Vertrauen und das politische Klima belastend.» Die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton wolle er mit 16 Entwicklungsmöglichkeiten verbessern.

Einsitzrecht in Kommissionen

Mehrere dieser Massnahmen treffen dabei die Kommissionen. So will die Regierung ihnen bei der Behandlung von Geschäften den Bezug zu Kantonsstrategie und Legislaturprogramm aufzeigen.

In der vergangenen Legislatur waren zwei Fraktionen in gewissen Kommissionen nicht vertreten. Aktuell sei dies zwar nicht mehr der Fall, ein Einsitzrecht solle aber bei der nächsten Aktualisierung des Parlamentsrechts diskutiert werden.

Weiter soll das Mitberichtsverfahren gestärkt werden. Dazu will die Regierung diese stärker in die Kommissionen einbinden. Auch sollen die Kommissionen neu strukturiert darüber informiert werden, wenn Verhandlungen mit anderen Kantonen aufgenommen werden oder sich diese entwickeln.

Ansetzen will die Regierung auch bei Organisationen mit kantonaler Beteiligung. Diese sollen den Kanton besser über ihre Unternehmensstrategien informieren. Ihre Geschäftsberichte sollen zudem der Planungs- und Finanzkommission zugewiesen werden.

Schliesslich bringt die Regierung das Öffentlichkeitsprinzip aufs Tapet, das der Kantonsrat bereits zweimal beerdigt hatte. Zwar sei ein solches nicht nötig zur Verbesserung der Informationsqualität. Es könne aber zur Verbesserung des Vertrauens beitragen.