Steuerhinterziehung Luzerner Regierung will keine zusätzlichen Steuerinspektoren

Im Kanton Luzern sollen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch Unternehmen keine weiteren Steuerexperten eingestellt werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Kontrolle in einem angemessenen Umfang wahrgenommen werde.

Die Kantonsregierung beantragt dem Parlament deswegen, ein Postulat von David Roth (SP) abzulehnen. Roth fordert, dass vier zusätzliche Stellen für Steuerexperten geschaffen werden, wie dies im Konsolidierungsprogramm KP 17 vorgesehen gewesen sei.

Mit der Aufstockung der Steuerbehörde hätten die personellen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die Steuererklärungen der Unternehmen genauer zu prüfen. Der Kanton hatte aus dieser Massnahme Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Franken erwartet.

Der Verzicht auf die Aufstockung führe zu Mindereinnahmen, schreibt Roth. Zudem sei es ein falsches Signal an die ehrlichen Unternehmer und an die Bevölkerung.

Der Regierungsrat führte in seiner am Montag publizierten Antwort auf das Postulat aus, dass die Steuererklärungen der 22'000 Luzerner Unternehmen ausreichend durch den Kanton und den Bund geprüft würden.

Die Steuerdossiers werden nach Angaben des Regierungsrats verstärkt risikoorientiert geprüft. Damit werde eine stetig wirksamere Kontrolle und Prävention erzielt, schreibt er.

Obwohl es immer mehr Unternehmen gebe, solle der bestehende Prüfungsumfang mit zwei zusätzlichen Arbeitsstellen weitergeführt werden. Die im Konsolidierungsprogramm vorgesehenen Mehreinnahmen könnten somit auch ohne die dort vorgesehenen Steuerinspektoren erzielt werden.

SDA