Luzerner Kantonsrat LU Luzerner Regierung will noch keine Corona-Debatte im Parlament

Wenn sich der Luzerner Kantonsrat am Montag zu einer eintägigen Sitzung trifft, soll keine Debatte zur Corona-Pandemie stattfinden. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, 21 zu diesem Thema als dringlich eingereichte Vorstösse erst später zu behandeln.

Ursprünglich wollte das Luzerner Kantonsparlament im Mai wegen der Corona-Krise nicht tagen. Auf Begehren von SP und Grünen hin wird nun am Montag dennoch eine Session durchgeführt. Um Ansteckungen zu verhindern, tagt das Parlament statt im engen Kantonsratssaal in der Messe Luzern.

Für die Session sind drei Dutzend Vorstösse als dringlich eingereicht worden, 21 von ihnen befassen sich mit dem Thema Corona. Ob sie tatsächlich als dringlich und somit noch am Montag behandelt werden, entscheidet das Parlament zu Beginn seiner Sitzung.

Gegen eine dringliche Behandlung ist der Regierungsrat, der zu den Vorstössen im Parlament Stellung beziehen muss. Er begründete dies am Freitag in einer Medienmitteilung damit, dass es zurzeit noch kein umfassendes Bild zur Corona-Krise gebe, weder in Bezug auf die Gesellschaft noch auf die Wirtschaft noch auf den Staatshaushalt.

Für eine fundierte parlamentarische Debatte, welche die aktuelle Krisenpolitik sinnvoll ergänzen könnte, stünden am Montag weder die nötige Zeit noch die inhaltlichen Grundlagen zur Verfügung, schreibt der Regierungsrat. Er empfehle deswegen dem Parlament, im Juni eine ausführliche Corona-Debatte zu führen. Damit würde dem Thema auch die gebotene Sorgfalt zuteil.

Für die Kantonsratsdebatte vom Montag sind drei Sachgeschäfte sowie 36 normale Vorstösse traktandiert. Ein Teil von diesen hätte bereits im Januar behandelt werden sollen, blieben aus Zeitgründen aber unbehandelt. Die Märzsession war wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Die Session am Montag solle dazu verwendet werden, Pendenzen abzutragen, heisst es in der Mitteilung der Regierung.