Regierung LU Luzerner Regierungsbilanz: auf Kurs, aber grosse Herausforderungen

Die Coronakrise hat die zentralen Vorhaben des Kantons Luzern nicht zum Stillstand gebracht. Es sei zu keinen Verzögerungen gekommen, erklärte der Regierungsrat. Beim Klimawandel oder der Digitalisierung stehe Luzern aber noch vor grossen, nicht abschliessend kalkulierbaren Herausforderungen.

Der Regierungsrat hat am Donnerstag zur Mitte der Legislatur 2019-2023 Bilanz gezogen. Diese fiel positiv aus, obwohl die Coronapandemie in den letzten eineinhalb Jahren viele Ressourcen band. Der Kanton Luzern habe seine mittel- und langfristigen Ziele gemäss dem Legislaturprogramm planmässig weiterverfolgt, hiess es

Der parteilose Regierungspräsident Marcel Schwerzmann erklärte in einer Mitteilung der Staatskanzlei, der Kanton Luzern sei ausgangs der Pandemiekrise finanziell solid, strukturell schlank und organisatorisch gut aufgestellt. Er könne damit die absehbaren Aufgaben bewältigen.

Auf Kurs sieht sich der Regierungsrat etwa bei den Planungen für das Verwaltungszentrum am Seetalplatz, für den Campus Horw, für das Sicherheitszentrum Rothenburg sowie für diverse Erweiterungen kantonaler Schulen. Ferner gebe es Themen, die so wichtig seien, dass sie trotz Pandemie keinen Aufschub duldeten.

Wichtige Entscheide stehen an

Genannt wurden dazu in der Mitteilung der Gesellschaftswandel, der digitale Wandel und der Klimawandel. Diese grossen Aufgaben seien indes noch nicht abschliessend kalkulierbar. Der Kanton befinde sich in einer Übergangsphase, es stünden wichtige Entscheide des Parlaments und der Stimmberechtigten an.

Längerfristig sei mit einem erheblichen Aufwand an finanziellen Mitteln und Ressourcen zu rechnen, um diesen Wandel zu bewältigen, hiess es weiter. Der Regierungsrat gehe die Herausforderungen zwar zuversichtlich, wenn auch mit grossem Respekt an.

Der Regierungsrat hatte die neue Legislatur nach den Gesamterneuerungswahlen am 1. Juli 2019 gestartet. Ihm gehören neben Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos/seit 2007) Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP/seit 2010), Finanzdirektor Reto Wyss (CVP/seit 2011) und Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP/seit 2015) an.

Neu zur Regierung stiess vor zwei Jahren Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP). Schwerzmann und Wyss tauschten auf Beginn der Legislatur ihre Departemente.