Volksinitiativen Luzerner Regierungsrat entschärft zwei Strassen-Initiativen

Der Luzerner Regierungsrat hat am Mittwoch zu zwei Volksinitiativen je einen Gegenvorschlag präsentiert. Er schwächt damit die «Anti-Stau-Initiative» der Jungen SVP und die Initiative der Grünen für «Attraktive Zentren» ab.

Die «Anti-Stau-Initiative» verlangt, dass der Kanton Luzern die Leistungsfähigkeit der Strassen von übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs ausrichtet und deren Kapazitäten nicht reduziert. Das sei wieder umsetzbar noch zielführend, hält der Regierungsrat fest. Die Initiative sei zu absolut und fokussiere zu stark auf den Autoverkehr.

Das Anliegen sei insofern berechtigt, als dass dem Strassenverkehr eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zukomme. Der Regierungsrat schlägt daher vor, eine unvermeidliche Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Strassenabschnitte auf dem umliegenden Verkehrsnetz auszugleichen.

Auch die Initiative der Grünen für siedlungsverträglichere Ortsdurchfahrten lehnt die Regierung ab, weil sie unabhängig der Strassenkategorie gelten würde. Damit greife sie in die Autonomie der Gemeinden ein und schränke Private bei der Realisierung der Strassenprojekte ein. Der Gegenvorschlag sieht hier vor, das Strassengesetz mit dem Zusatz zu ergänzen, wonach bei der Gestaltung von Ortsdurchfahrten auf eine gute Wohn- und Aufenthaltsqualität zu achten ist.

Die beiden Gegenvorschläge gehen nun in die Vernehmlassung. Diese dauert bis am 8. Juli. Stellung nehmen können die Parteien, der Verband Luzerner Gemeinden, die Regionalen Entwicklungsträger sowie die Verkehrsverbände TCS und VCS.