Klimapolitik Luzerner Regierungsrat legt Fahrplan für Klimamassnahmen vor

Der Luzerner Regierungsrat zeigt in einem neuen Planungspapier auf, wie er bis 2026 den Klimawandel und dessen negativen Folgen bekämpfen will. Es handelt sich dabei um die rund 130 Massnahmen des Planungsberichts Klima und Energie, von welchem der Kantonsrat im März 2022 zustimmend Kenntnis genommen hat.

Der Planungsbericht Klima und Energie hat zwar strategischen Charakter und verlangt bis 2050 netto Null Treibhausgasemissionen. Er fordere aber auch eine Umsetzung von Massnahmen in den nächsten paar Jahren, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Der Regierungsrat zeige nun mit seiner Massnahmen-Umsetzungsplanung auf, wie diese Vorgabe konkret bis 2026 umgesetzt werden solle.

In der 170 Seiten starken Planung sind Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zum Klimaschutz, zur Energie sowie für die Bildung und Kommunikation vorgesehen. Geplant sind in den Jahren 2023 bis 2026 Nettoausgaben von 13 bis 15 Millionen Franken jährlich, dazu sind Nettoinvestitionen von jährlich 1,3 Millionen Franken vorgesehen.

Einen Teil der Umsetzung hatte der Regierungsrat bereits im Dezember 2022 mit einer Revision des Energiegesetzes sowie des Planungs- und Baugesetzes aufgegleist. Diese befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Dabei geht es vor allem um den raschen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen, aber auch um die vom Parlament verlangte Pflicht für Autoladestationen in Mehrfamilienhäusern, wenn diese neu oder umgebaut werden.

Der Planungsbericht und die Massnahmen- und Umsetzungsplanung sollen alle fünf Jahre erneuert werden. Begleitet werde die Umsetzung der Massnahmen von einem Monitoring und Controlling, welches sich im Aufbau befinde, teilte die Staatskanzlei mit.