Volksrechte Luzerner Regierungsrat will vorgedruckte Wahllisten beibehalten

Im Kanton Luzern soll es bei Majorzwahlen weiterhin vorgedruckte Wahllisten geben. Der Regierungsrat spricht sich gegen eine Abschaffung der Kandidatenlisten aus, dies zum Schutz von Themen- und Befindlichkeitsbewegungen ohne Parteien im Rücken.

Nur noch Luzern, Schwyz und Wallis schicken den Stimmberechtigten bei Regierungs-, Gemeinderats- und Ständeratswahlen vorgedruckte Kandidatenlisten zu. Alle übrigen Kantone verwenden Blankolisten oder eine Ankreuzliste, wie der Regierungsrat in seiner am Dienstag publizierten Antwort auf eine Motion erklärte.

Jonas Heeb (Grüne) möchte mit einer Motion erreichen, dass auch Luzern das System wechselt. Bei den Regierungsratswahlen von 2019 seien für neun Personen 28 Listen eingereicht worden, im zweiten Wahlgang für drei Kandidierende 15. Auf viele der Listen hätte verzichtet werden können, weil sie identisch gewesen seien.

Nach Ansicht von Heeb verlieren die Stimmberechtigten bei der grossen Anzahl Listen rasch den Überblick. Die vielen Listen würden auch einen personellen Mehraufwand und Kosten verursachen sowie die Umwelt belasten. Zudem leide die Transparenz, weil bei vielen Listen unklar sei, wer sie eingereicht habe.

Das Durchführen von Majorzwahlen ohne Wahllisten habe sich in den anderen Kanton bewährt, schrieb Heeb. Der Systemwechsel würde keinen Demokratieverlust bringen, sondern, weil die Transparenz erhöht werde, ein Demokratiedefizit abbauen.

Parlamentsentscheid von 2016

Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, den Vorstoss abzulehnen, obwohl er den Argumenten von Heeb nicht widerspricht. Noch 2016 hatte er einen Systemwechsel unterstützt, das Parlament lehnte diesen aber ab.

Der Regierungsrat begründet sein Nein damit, dass seit dem Entscheid des Kantonsrats erst vier Jahre vergangen seien. Bei der Debatte 2016 sei der hohe politische Wert der vorgedruckten Listen betont worden. Das heutige System erlaube es auch Bewegungen ausserhalb von Parteistrukturen, ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Die Vielfalt sei ein Abbild einer lebendigen politischen Landschaft.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Themen- und Befindlichkeitslisten auch den heutigen, eher parteifernen und spontanen Wählerinnen und Wähler entgegenkommen. Er verweist dabei auf den Erfolg der Liste «frischer Wind für Kriens» bei den kommunalen Wahlen 2020.

SDA