Grosser Stadtrat LU Luzerner Stadtparlament unterstützt neue Pensionskassenregeln

Das Luzerner Stadtparlament stellt sich nicht gegen die Pläne der Stadtregierung, den Umwandlungssatz der Pensionskasse zu senken. Es hiess die entsprechende Revision mit 34 zu 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen gut. Ein Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission war nicht erfolgreich.

Weil der Pensionskasse der Stadt Luzern (PKSL) das Geld auszugehen droht, soll der Umwandlungssatz von 5,7 auf 5 Prozent sinken. Für die Angestellten der Stadt Luzern und die Stadt selber bedeutet dies höhere Beiträge, um negative Auswirkungen auf die Renten abzufedern.

Ein SP-Sprecher fasste die vorgelegte Lösung mit dem Satz «schlechtere Leistungen zu einem höheren Preis» zusammen. Er unterstützte damit den Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Totalrevision des Finanzierungsreglements der PKSL an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Umstrittene Folgen der Zinswende

Fast alle Ökonomen gingen davon aus, dass eine Zinswende eingetreten sei, sagte der Sprecher der SP-Fraktion. Die Situation habe sich somit seit dem Sommer geändert. Der Umwandlungssatz müsse demnach weniger oder gar nicht gesenkt werden.

Dies blieb aber letztlich eine Minderheitenmeinung. So begrüsste die GLP den tieferen Umwandlungssatz. Es wäre unverantwortlich, die Vorlage zurückzuweisen, weil es rund zwei Jahre dauern würde, bis ein neues Reformpaket ausgearbeitet sei, erklärte ihre Sprecherin.

Auch Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) setzte sich für die Revision ein. Die Senkung des Umwandlungssatzes sei durch die Zinswende nicht überflüssig geworden, denn die Zinsen seien nur einer von vielen massgebenden Faktoren. Die höheren Beiträge seien sowohl für die Arbeitnehmenden als auch die Arbeitgebenden tragbar.

Die Pensionskasse der Stadt Luzern zählt heute über 3700 aktive Versicherte und rund 2300 Rentenbeziehende. Neben der Stadt Luzern versichern etwa auch ewl, vbl und Viva Luzern ihr Personal bei der PKSL.