Coronavirus – SchweizLuzerner Stadtrat beantragt 4,66 Millionen Franken für Corona-Hilfe
SDA
26.5.2020 - 15:00
Mit total 4,66 Millionen Franken will die Stadt Luzern Kultur und Sport, aber auch Spielgruppen, Detailhandel und Tourismus in der Corona-Krise beistehen. Der Stadtrat beantragt dem Parlament im Eilverfahren einen Sonderkredit und fünf Nachtragskredite.
Hauptteil des Hilfspaketes ist die Kompensation der Billettsteuern. Als Folge der Corona-Pandemie dürften hier 3,7 Millionen Franken fehlen. Diesen Ausfall will der Stadtrat kompensieren, wie er am Dienstag mitteilte. Er beantragt einen Sonder- und Nachtragskredit, um die Beiträge an die verschiedenen Kultur- und Sportfonds zu decken, die durch die Billettsteuern gespeist werden.
Weitere 440'000 Franken soll die Luzern Tourismus AG erhalten. Diese hofft auf eine Erholung bei den eingebrochenen Logiernächten dank einem Programm mit Fokus auf Schweizer Gäste.
Mit maximal 236'200 Franken entschädigt die Stadt Spielgruppen, die – anders als Kitas – ihren Betrieb einstellen mussten und daher vom 16. März bis am 11. Mai keine Einnahmen mehr hatten. Eine Unterstützung sei existenziell und von grosser Bedeutung, schreibt der Stadtrat.
Baugesuche beschleunigen
Einen Beitrag in ähnlicher Höhe fordert er für den Detailhandel. Das Budget der Wirtschaftsförderung soll um 200'000 Franken aufgestockt werden, sodass Projekte aus der Taskforce Detailhandel rasch und projektbasiert unterstützt werden können. In der Stadt Luzern zählt der Detailhandel fast zehn Prozent aller Arbeitsstätten und rund 6'000 Beschäftigte.
Wegen der Corona-Pandemie waren zirka 90 Baugesuche im Bearbeitungsprozess betroffen. Um die pendenten Gesuche und Baukontrollen schneller abzuarbeiten, und um neue Baugesuche für Boulevardflächen priorisiert zu bearbeiten, beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Nachtragskredit von 86'000.
Das Unterstützungspaket habe eine Arbeitsgruppe aus 70 finanziellen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstellt. Bei der nun beantragten Unterstützung handle es sich um eine Auswahl, die der Stadtrat getroffen habe.
Die Stadt Luzern hat ihrerseits frühzeitig Massnahmen ergriffen wie beispielsweise das Aussetzen von Mahnungen und Betreibungen bis 30. Juni, eine frühzeitige Zahlung von Rechnungen sowie das unverzügliche Erbringen aller vertraglich zugesicherten Leistungen. Auch die Investitionen werden wie geplant weiter vorangetrieben.
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