Politische Mitwirkung Luzerner Stadtrat stellt sich gegen neue Bürgerkommission

Der Luzerner Stadtrat will nicht mit neuen Formen der politischen Mitwirkung experimentieren. Er lehnt ein Postulat der Linken im Stadtparlament ab, die ein Pilotprojekt für Bürger- und Bürgerinnenkommissionen fordert.

Laut dem Vorstoss von Yannick Gauch und Nora Peduzzi von der SP/Juso-Fraktion handelt es sich dabei um themenspezifisch einberufene Kommissionen. Diese würden den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Luzern ein zusätzliches Mitspracherecht im demokratischen Entscheidungsfindungsprozess ermöglichen.

Diese sogenannten «deliberativen Gremien» würden mit zufällig ausgewählten Personen besetzt. So könnten auch Bevölkerungskreise eine Stimme erhalten, die ansonsten nicht am demokratischen Prozess teilhaben können, etwa Minderjährige oder Ausländer.

Der Stadtrat lehnt das Postulat ab, wie er in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort festhält. Solche Kommissionen halte er nicht für zielführend, um notorisch untervertretene Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Zudem verlangten sie eine aufwendige Organisation.

Die Mitspracherechte in Luzern seien gross und stünden der überwältigenden Mehrheit offen. Weltweit habe die Bevölkerung nirgends mehr Möglichkeiten, sich in politische Prozesse einzubringen, als in der Schweiz.

Begrüssen würde es der Stadtrat dagegen, wenn Ausländerinnen und Ausländer zumindest auf kommunaler Ebene wählen und abstimmen könnten. Eine Volksinitiative, die das gefordert hatte, war 2011 im Kanton Luzern an der Urne klar gescheitert.