Abgeltungen Luzerner Stadtrat übt Selbstkritik bei VBL-Information

Der Luzerner Stadtrat übt Selbstkritik bei der Information der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Untersuchung im Falle der rechtswidrigen Abgeltungen für die Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL). Er will mit einer externen Beurteilung das Vertrauen wiederherstellen.

Der Stadtrat habe seit dem 5. Februar Kenntnis gehabt von den Falschabrechnungen der VBL, für die das Unternehmen dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) 16,1 Millionen Franken zurückbezahlt. Das schreibt die Stadtregierung am Donnerstag in ihrer Antwort auf eine dringliche Interpellation aus der SP/JUSO-Fraktion. Die vertrauliche Information wurde am 28. Februar publik.

Die Interpellanten stellten zu den Vorgängen 13 Fragen. Sie sprachen von einem Vertuschungsversuch und wollten etwa wissen, wieso die Stadt als Eignerin der VBL die Vertuschung nicht habe unterbinden können. Der Stadtrat verweist auf die Abmachung zwischen VBL und VVL, auf eine Kommunikation zum Fall zu verzichten, weil die Aufarbeitung weniger weit fortgeschritten war als in den anderen Fällen, über die das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 28. Februar informierte.

Der Stadtrat habe zudem das Vorgehen unterstützt, die Öffentlichkeit erst zu informieren, sobald Klarheit über die Höhe der Abgeltungen und Rückzahlungen herrsche. Selbstkritisch hält der Stadtrat fest, dass er die GPK des Luzerner Grossen Stadtrats früher über die Einleitung einer Untersuchung durch den VVL hätte informieren sollen.

Diese hatte in der Folge entschieden, am 19. März eine ausserordentliche Sitzung zum «Fall VBL» abzuhalten, um sich über die Ausgangslage, die ergriffenen Massnahmen und die eingeleiteten Schritte bei den involvierten Akteuren in Kenntnis setzen zu lassen.

Keine manipulierten Buchungen

Drei Tage nach dem Entscheid der GPK einigten sich VBL und VVL. Weil sie innerhalb der Holdingstruktur nicht mit effektiven Kosten gerechnet, sondern kalkulatorische Zinsen miteinbezogen, willigten die Verkehrsbetriebe ein, die unrechtmässig bezogenen Subventionen zurückzuzahlen. Sie betonten aber, stets nach Treu und Glauben gehandelt zu haben.

Das betonte die Stadtregierung in einer Antwort auf eine weitere dringliche Interpellation zum Thema aus den Reihen der SVP. Es habe nach heutigem Kenntnisstand weder manipulierte Buchungen noch Gewinnumbuchungen gegeben. Der Fall könne nicht mit dem Postauto-Skandal verglichen werden.

Trotzdem will der Stadtrat eine unabhängige externe Beurteilung in Auftrag geben, um das Vertrauen in den ausgelagerten Betrieb wiederherzustellen. In die Formulierung der Fragestellungen soll die GPK einbezogen werden.