Gleichstellung Luzerner Stadtrat will Lohngleichheit bei Beschaffungen

Der Luzerner Stadtrat möchte stichprobenweise prüfen, ob Unternehmen, die Aufträge der Stadt erhalten, gleiche Löhne für Frauen und Männer zahlen. Er nimmt ein Postulat der SP/Juso-Fraktion entgegen.

Das Postulat von Maria Pilotto verlangt, dass die Stadt jährlich mindestens drei solcher Kontrollen durchführt. Dabei geht es um Unternehmen, die bei einer öffentlichen Beschaffung einen Zuschlag erhalten haben oder eine Leistungsvereinbarung mit ihr haben. Betriebe, die die Vorgaben nicht einhalten, sollen innerhalb einer bestimmten Frist Verbesserungen gegenüber der Stadt nachweisen.

Der Stadtrat bezeichnet in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort das Anliegen des Postulats als unbestritten. Wie, durch wen und wie oft diese durchgeführt würden, sei aber noch offen, schreibt er. Die Kontrollen sollten für beide Seiten mit einem «verhältnismässigen» Aufwand erfolgen.

Selbstdeklaration ungenügend

Der Bund und andere Städte haben bereits solche Stichproben durchgeführt. Aufgrund ihrer Erfahrung geht der Luzerner Stadtrat davon aus, dass jedes zehnte Unternehmen systematische Lohndiskriminierungen aufweise.

In einem dreijährigen Pilotprojekt der Stadt Zürich hielten von 20 stichprobenweise überprüften Unternehmen 19 die im Beschaffungs- und Leistungsvereinbarungswesen gültigen Lohngleichheitskriterien ein. Mit einer Selbstdeklaration könne die Einhaltung der Lohngleichheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht gewährt werden, lautet die Schlussfolgerung des Stadtrats.

Der Luzerner Stadtrat ist bereit zu prüfen, ob das Zürcher Modell der Lohnüberprüfung übernehmen könne. Er geht dabei von je drei jährlichen Kontrollen im Bereich Beschaffungen und im Bereich Leistungsvereinbarungen aus.