Gemeindefinanzen Luzerner Stadtrat will Schuldenbremse lockern

Der Luzerner Stadtrat ist bereit, die vergleichsweise strenge städtische Schuldenbremse zu lockern, um höhere Defizite im Budget zu ermöglichen. Gänzlich auf eine Obergrenze bei den Fehlbeträgen verzichten, wie das eine Motion fordert, will er aber nicht.

Aus den Reihen von Links-Grün im Stadtparlament kam der Vorstoss, dessen Ziel es ist, auf ein maximal zulässiges Budgetdefizit zu verzichten. Damit solle die Stadt mehr Spielraum im Finanzhaushalt erhalten. Wichtiger sei nämlich der mittel- und langfristige Ausgleich des Finanzhaushalts.

Die Stadtluzerner Schuldenbremse besagt, dass beim Budgetieren das Defizit nicht höher als 4 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit sein darf, bei einem Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 Prozent. Somit werde ein Abgleiten in ein strukturelles Defizit verhindert, hält der Stadtrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss fest.

Er hatte die städtischen Bestimmungen extern beleuchten lassen. Eine Expertin kam zum Schluss, dass die Stadt über strenge Regelung zur Haushaltsführung verfüge. Sie rät aber davon ab, die Defizitobergrenze im Budget ersatzlos zu streichen. Damit würde ein zweifelhaftes Signal ausgesendet.

Ausserordentlichen Situationen Rechnung tragen

Diese Haltung teilt auch der Stadtrat. Er sei aber bereit, die Schuldenbremse anzupassen. Damit könne auch ausserordentlichen Situationen, wie der aktuellen Coronakrise, Rechnung getragen werden. Er macht beliebt, die Motion teilweise entgegenzunehmen.

Die Stadt Luzern hatte in den vergangenen sechs Jahren stets Überschüsse ausgewiesen. Die Rechnungen schlossen im Durchschnitt 10 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Laut den Motionären wären aktuell Defizite von rund 7,5 Millionen Franken möglich. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von 6,1 Millionen Franken.