Hausbesetzung Luzerner Stadtregierung will auch künftig mit Besetzern verhandeln

Die Luzerner Stadtregierung will auch künftig mit Hausbesetzern verhandeln, bevor sie eine Strafanzeige und eine Räumung in Betracht zieht. Sie empfiehlt eine Motion zur Ablehnung, die unter anderem einen Verzicht auf Verhandlungen fordert.

Der Vorstoss aus der SVP-Fraktion des Stadtparlaments verlangt vom Stadtrat ein Reglement, das die Behörden verpflichtet, bei Hausbesetzungen innert 48 Stunden einen Strafantrag zu stellen und die Räumung zu fordern. Auf Forderungen der Besetzer soll der Stadtrat nicht eingehen. Die Kosten sollen den Besetzern in Rechnung gestellt werden.

Davon hält die Stadtregierung allerdings nichts, wie sie am Donnerstag in ihrer Stellungnahme zur Motion schreibt. Man unterscheide zwischen erlaubter Zwischennutzung und illegaler Hausbesetzung. Die Zwischennutzung beuge der Besetzung vor.

Bei einer unzulässigen Hausbesetzung würden die Besetzer aufgefordert, innert 48 Stunden die Liegenschaft zu verlassen. Erst wenn dies nicht erfolge und Gespräche keinen Erfolg versprächen, erstatte man Anzeige und beantrage die Räumung. Ob die daraus entstandenen Kosten auf die Besetzern überwälzt werden, entscheide der Stadtrat nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip.

Auf Verhandlungen verzichten will der Stadtrat nicht, weil eine voreilige polizeiliche Intervention zu Provokationen und Eskalationen führen und nachteilige Folgen haben könnte. Auf ein Reglement will die Regierung verzichten, um sich auf den Einzelfall bezogen eine gewisse Flexibilität offenzuhalten.