Strafverfolgung Luzerner Strafverfolger fordern mehr Personal im Kampf gegen Banden

Nach der Wirtschafts- und der Cyberkriminalität bringt nun die organisierte Kriminalität die Luzerner Staatsanwaltschaft an die Kapazitätsgrenzen. Insbesondere wegen der Drogenmafia fordert sie von der Regierung mehr Personal, um die Banden zu vergraulen.

Keystone-SDA, kad, sda

14.03.2023, 10:23

14.03.2023, 12:00

SDA

«Wir beobachten, wie sich allmählich mafiöse Strukturen im Kanton Luzern einnisten», sagte Oberstaatsanwalt Daniel Burri am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts vor den Medien. Der Drogenhandel sei eines der grössten Felder der organisierten Kriminalität.

Im vergangenen Jahre waren 25 Prozent der Fälle, die die Staatsanwaltschaft ans Kriminalgericht brachte, schwere Drogendelikte. Dass die erledigten Fälle im Betäubungsmittelbereich insgesamt um 10 Prozent zurückgingen, sei auf die Abnahme bei kleinen Konsumhaltungen zurückzuführen. «Wir suchen nicht den Kiffer», sagte Burri.

Die Zahl der eingegangenen Fälle war mit total über 51'000 auf dem Rekordhoch von 2017. Allerdings waren mehr grössere und mehr Gerichtsfälle darunter, es kam zu 555 Anklagen an Gerichten. Das waren über 150 mehr als 2017. Deshalb sei die Erledigungsquote auf 95 Prozent gesunken.

Telefone abgehört

«Sehr aufwendig und mühsam» seien die Ermittlungen gegen Drogenbanden, wie etwa in der Aktion «Highway», bei der die Luzerner Staatsanwaltschaft im Lead war. Dank Entschlüsselung eines Crypto-Telefonanbieters wurden auf Hinweis von Europol und der Bundesanwaltschaft ein Haupttäter, fünf Mittäter und 21 involvierte Personen aus der albanischen Drogenmafia festgenommen.

Sie hatten 82 Kilogramm Drogen aus Südamerika über Holland importiert. Vom Verkaufswert von 6,4 Millionen Franken sei die Hälfte über Geldwäscherei bereits in den Finanzkreislauf gebracht worden. Das bedeute auch eine Gefahr für den hiesigen Wirtschaftsplatz.

Diese und andere Aktionen gegen die Drogenmafia bezeichnete Burri als «Nadelstiche». Die Staatsanwaltschaft, die in solchen Fällen im Sinne eines Projektleiters der Polizei vernetzt Anweisungen erteile, komme an ihre Grenzen. Er habe, so Burri, beim Regierungsrat den Antrag deponiert, ab 2024 in die Finanzplanung weitere Mittel für einen Personalaufbau aufzunehmen.

Derzeit zählt die Luzerner Staatsanwaltschaft 159 Mitarbeitende. Um wieviele Stellen der Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgebaut werden soll, konnte Burri noch nicht beziffern. Verstärkt werden soll er in einem ersten Schritt mit Assistenten.

Mit Ausbau bei Polizei Schritt halten

Dabei gehe es auch darum, mit der Stellenaufstockung der Luzerner Polizei Schritt zu halten. Diese erhält bis 2030 rund 120 zusätzliche Stellen und beschert der Staatsanwaltschaft mehr Arbeit.

2020 hatte die Staatsanwaltschaft vier zusätzliche Stellen im Bereich Cyber-Kriminalität erhalten. Weil dort jedes Jahr 30 Prozent zusätzliche Fälle anfielen, könnten diese Mitarbeitenden nicht wie geplant bei der organisierten Kriminalität aushelfen, so Burri. Eine grössere Aufstockung gab es 2016 beim Ausbau im Bereich Wirtschaftskriminalität.

Ohne diesen Ausbau, hätte man «keine Chance gehabt», die Covid-Kreditbetrüger der vergangenen Jahre abzuwickeln, sagte Burri. 123 seien es im Kanton Luzern gewesen mit einem Deliktsvolumen von 20 Millionen Franken.