VolksrechteLuzerner SVP will Zahl der Wahllisten eindämmen
rl, sda
19.4.2024 - 14:09
Parteien sollen laut SVP allein und nicht in Gruppen verbunden in die Wahlen gehen. (Symbolbild)
Keystone
Bei den Parlamentswahlen im Kanton Luzern soll es künftig weniger Listen geben. Die SVP hat eine Gesetzesinitiative lanciert, gemäss der eine Partei nur noch eine Listenverbindung eingehen dürfen soll.
19.4.2024 - 14:09
SDA
Der Text der Initiative «Stopp Listenflut» ist am Freitag im Kantonsblatt publiziert worden. Die SVP hat nun ein Jahr Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln.
Gemäss Initiativtext soll bei Verhältniswahlen neu pro Liste nur noch eine Listenverbindung zulässig sein. Dabei muss es sich aber um eine Liste mit gleicher Bezeichnung handeln, die sich lediglich durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheidet. Unterlistenverbindungen sollen ausgeschlossen werden.
Parteiübergreifende Listenverbindungen wären damit nicht mehr möglich. Eine Listenverbindung zum Beispiel mit der Jungpartei bliebe aber zulässig.
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