Transparenzgesetz Maximal 1000 Franken anonyme Spenden für Schwyzer Parteien pro Jahr

Parteien sollen für ihre politischen Kampagnen im Kanton Schwyz pro Jahr künftig maximal 1000 Franken anonyme Spenden entgegennehmen. Die Regierung präsentiert dem Parlament die Vorlage zum revidierten Transparenzgesetz, welches sie auf Geheiss des Bundesgerichts korrigieren musste.

Die Vorlage fand in der Vernehmlassung guten Anklang, teilte die Regierung am Montag mit. Damit das Transparenzgesetz bald in Kraft gesetzt werden könne, halte der Regierungsrat an der Vernehmlassungsvorlage fest und lehne weitere Änderungsanträge ab, die über das vom Bundesgericht Verlangte hinausgingen.

Das nun vorliegende revidierte Gesetz sieht einen jährlich maximalen Freibetrag von 1000 Franken für anonyme Spenden vor. Darüberhinausgehende Spenden dürften nicht angenommen werden und müssten einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden, heisst es weiter. Alle anonymen Spenden eines Kalenderjahres werden für die Berechnung des Freibetrags zusammengezählt.

Überraschende Annahme der Juso-Initiative

Die Schwyzer Stimmberechtigten hatten 2018 überraschend eine Volksinitiative der Juso angenommen, die mit einem neuen Verfassungsartikel eine Offenlegung der Politikfinanzierung verlangte. Das daraus folgende Transparenzgesetz hiessen die Stimmberechtigten 2019 gut.

Die Initianten waren mit diesem Gesetz aber unzufrieden. Sie monierten, dass es den Verfassungsartikel nur ungenügend umsetze und zu viele Schlupflöcher biete. Sie setzten sich unter anderem zur Wehr gegen die Bestimmung, dass die Obergrenze pro anonymer Spende 1000 Franken betragen darf.

Sie gelangten ans Bundesgericht, das ihnen in diesem Punkt recht gab und die Bestimmung aufhob. Das Gericht sah in der Regelung einen Widerspruch zur Offenlegungspflicht, weil damit grössere anonyme Spenden in kleinere Beträge aufgesplittet werden könnten. Der Regierungsrat schlug daher die Variante vor mit einem jährlichen Freibetrag von 1000 Franken, diese Regelung sei vollständig in ihrem Sinne, liessen die Initianten verlauten.