Öffentlicher Verkehr Mehr Fachwissen und weniger Politik im Luzerner ÖV

Der Verkehrsverbund Luzern (VVL), der für den öffentlichen Verkehr im Kanton zuständig ist, soll künftig weniger stark in der Politik verankert sein. Der Regierungsrat ist im Zuge der VBL-Subventionsaffäre über die Bücher gegangen und schlägt eine Neuausrichtung des Verbundrats vor.

Der Verbundrat ist das oberste Entscheidungsorgan des VVL und besteht aus drei Mitgliedern des Kantons und vier der Gemeinden. Die Staatskanzlei teilte am Freitag mit, dass künftig bei der Zusammenstellung des Verbundrats das Fachwissen der Mitglieder ein stärkeres Gewicht erhalten soll.

Dabei geht es um Themen wie Mobilität, Digitalisierung aber auch unternehmerische, juristische und buchhalterische Kompetenzen. Um den geringeren direkten Einfluss der Gemeinden zu kompensieren, soll es institutionalisierte Treffen zwischen dem VVL und dem Gemeindeverband sowie der Stadt Luzern geben.

Die Grösse des Gremiums soll unverändert bleiben. Der Regierungsrat plant aber eine Verkürzung der Amtsdauer von heute vier auf zwei Jahre. Für die Vorbereitung der Wahl der Verbundratsmitglieder soll eine Findungskommission eingesetzt werden. Wahlbehörde soll der Regierungsrat bleiben.

Kein Stadtrat mehr im Verbundrat

Schärfer geregelt werden sollen auch die Unvereinbarkeiten. So soll die Stadt Luzern, weil sie mit der VBL ein Transportunternehmen besitzt, nicht mehr mit einem Stadtrat im Verbundrat Einsitz nehmen dürfen. Auch Verwaltungsratsmitglieder von Transportunternehmen, die im Kanton Luzern im öffentlichen Verkehr tätig sind, sollen ausgeschlossen werden.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte Regierungsrat Fabian Peter (FDP), dass die bisherige Zusammenarbeit im Gremium unter Einbezug von Gemeinde- sowie Kantonsvertretungen gut funktioniert habe. Der Verbundrat nehme seine Aufgaben als Gremium lösungsorientiert und zielführend im Sinne einer positiven Verkehrsentwicklung im Kanton Luzern wahr.

Sofort aktiv geworden

Nach zwölf Jahren sei es an der Zeit gewesen, die Strukturen aus Governance-Überlegungen, aber auch mit Blick auf die Ereignisse um die Subventionsaffären zu überprüfen, erklärte Peter. Er betonte gleichzeitig, der VVL sei sofort nach Bekanntwerden der Postauto-Affäre aktiv geworden und auf die jeweiligen Transportunternehmen zugegangen.

Die städtischen Verkehrsbetriebe VBL stehen im Verdacht, von 2010 bis 2017 im subventionierten Verkehr Gewinne erwirtschaftet zu haben und diese nicht ausgewiesen zu haben. Der VVL und der Bund zahlten gemäss eigener Darstellung in der Folge 16 Millionen Franken zu hohe Subventionen aus.

Der Regierungsrat hat die Neuausrichtung des Verbundrats in eine Vernehmlassung geschickt. Die Neuerungen sollen auf 2022 in Kraft treten.

rl, sda