Millionen-Loch im Budget: Obwaldner Regierung präsentiert Sparpaket

SDA

21.11.2018 - 10:05

Nach dem Volks-Nein zur Finanzstrategie klafft im Obwaldner Budget 2019 noch immer ein Millionenloch. Nachdem die Regierung bereits angekündigt hatte, dass sie unter anderem Schwankungsreserven auflösen will, präsentiert sie nun "Phase zwei": Sparmassnahmen in der Höhe von 13 Millionen Franken.

Handlungsbedarf sei "dringend und gross", teilte die Obwaldner Regierung am Mittwoch mit. Dies anerkannten auch Parteien und Sozialpartner bei Gesprächen über die Umsetzbarkeit von Massnahmen des gescheiterten Gesamtpakets Finanzstrategie 2027+.

So unterbreitet die Regierung dem Parlament eine Finanzvorlage mit mehreren Gesetzesanpassungen, die grösstenteils bereits Anfang 2019 umgesetzt werden sollen. Dafür plant die Regierung auch eine ausserordentliche Sitzung des Kantonsrats kurz vor Weihnachten.

Zehn Einzelgeschäfte

Die Vorlage umfasst zehn Gesetzesanpassungen, die die Regierung dem Parlament als Einzelgeschäfte unterbreiten will. Zusammen mit dem bereits Ende Oktober dem Parlament unterbreiteten Änderungsantrag, der unter anderem die Auflösung der Schwankungsreserven von 14,5 Millionen Franken beinhaltet, soll so das Budget noch ein Defizit von 11,7 Millionen Franken ausweisen.

Die Regierung schlägt vor, das Eigenkapital des Kantons mit einer einmaligen Abschreibung des Verwaltungsvermögens von rund 80 Millionen Franken im Jahr 2018 zu reduzieren. Diese Massnahme führe zu einer künftigen Entlastung der Erfolgsrechnungen von sechs bis acht Millionen Franken, schreibt die Regierung.

Ergänzend dazu sollen die Abschreibungssätze der tatsächlichen Lebensdauer der Investitionen angepasst werden. Damit soll die Erfolgsrechnung um 5,9 Millionen Franken entlastet werden.

Anpassung der Schuldenbremse

Diese Massnahmen ziehen weitere Folgen mit sich: Durch die tieferen Abschreibungen reduziere sich auch die Selbstfinanzierung, schreibt der Regierungsrat. Und schlägt drum gleich noch eine Anpassung der Schuldenbremse vor.

Konkret soll der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Budget für den Kanton mindestens 100 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 50 Prozent beträgt. Da gemäss Budget 2019 die Fiskaleinnahmen rund 100 Millionen Franken betragen, läge die tolerierte Nettoschuld bei rund 50 Millionen Franken.

Weitere "mehrheitsfähige Elemente", die die Regierung aus dem gescheiterten Gesamtpaket 2027+ herauslösen will, betreffen unter anderem die Zwecksteuer für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal (erwartete Entlastung der Erfolgsrechnung: 200'000 Franken) oder die Anpassung des Bonus-Malus-Systems bei den Strassenverkehrssteuern (erwartete Entlastung der Erfolgsrechnung ab 2020: 183'000 Franken).

Der dritte Schritt zur langfristigen Stabilisierung des Finanzhaushalts soll dann im ersten Halbjahr 2019 erfolgen: Der Regierungsrat erteilte der BAK Economics AG den Auftrag, die Ausgabenseite des Kantons nach Aufgabenfeldern im innerkantonalen Vergleich zu analysieren. Gestützt auf diese Analyse will er dann Anpassungen im Leistungsbereich zur Reduktion der Ausgaben vorlegen.

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