Kantonsrat ZG Mit Ersatzrichter gegen Pendenzenrekord und drohende Verjährung

Die Pendenzenlast am Zuger Strafgericht ist so hoch, wie noch nie seit 2008. Die Zahl der hängigen Verfahren stieg auf 72 an. Weil auch noch ein Gerichtsmitglied wegen eines Unfalls ausfiel, droht in einigen Fällen die Verjährung. Der Kantonsrat hat daher eine temporäre Richterstelle bewilligt.

Keystone-SDA, kad, sda

01.07.2021, 15:16

SDA

Die Zahl der unerledigten Fälle habe am Strafgericht per Ende 2020 den Höchststand seit der Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells erreicht, sagte Obergerichtspräsident Felix Ulrich am Donnerstag bei der Beratung des Rechenschaftsberichts des Obergerichts. Anfang Jahr verunfallte zudem ein Mitglied des Strafgerichts, das länger ausfallen dürfte.

Die Pendenzen dieser Richterperson seien mit 33 unerledigten Fällen sehr hoch. In einem der Verfahren, einem Wirtschaftsstraffall aus dem Jahr 2019 gegen sechs Beschuldigte, drohten laut dem Obergericht die Verjährung. Die Situation beim Strafgericht sei derzeit schwierig.

Das Obergericht beantragte daher die Wahl von Andreas Sidler als ausserordentlichen Ersatzrichter, befristet auf ein Jahr, was der Kantonsrat mit 62 von 64 gültigen Stimmen gewährte. Die zusätzlichen Kosten für den Kanton für die Jahre 2021 und 2022 belaufen sich auf 190'000 Franken.

Kurt Balmer (Mitte) sagte, die Wahl erfolge zwar befristet. Man müssen aber wohl damit rechnen, dass eine Erhöhung der Richterpensen unausweichlich werde.

69 Covid-Kredit-Fälle

Obergerichtspräsident Ulrich äusserte sich auch zum aktuellen Stand der Strafuntersuchungen wegen Covid-Kreditbetrugs. Ende Juni waren bei der Staatsanwaltschaft insgesamt 69 Fälle eingegangen.

Eine Rekordzahl an Eingängen verzeichnete die Ombudsstelle. 2020 erhielt diese 175 Beschwerden. Es seien sehr wenige Beschwerden bezüglich der Covid-Schutzmassnahmen eingegangen, sagte die Ombudsfrau.