Landrat UR Nachtragskredit für Schätzungssoftware freudlos gutgeheissen

Der Urner Landrat hat am Mittwoch eine Serie von Nachtragskrediten bewilligt. Benötigt werden die zusätzlichen Mittel für eine neue Schätzungssoftware, für die Umsetzung der Pflegeinitiative und die Anschubfinanzierung der Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe.

Uri will das Schätzungswesen vereinfachen und braucht dazu eine neue Software. Deren Beschaffung verzögerte sich allerdings und wird teurer als geplant, weshalb die Regierung dem Parlament einen zusätzlichen Kredit von 400'000 Franken beantragte. Dieses stimmte dem Antrag mit 48 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Es sei unerfreulich, dass offenbar nur eine Firma das Sofwareprodukt anbieten könne und dieses teurer werde, hiess es im Ratsplenum. Eine bessere Lösung gebe es nicht, stellte der SVP-Sprecher fest. Es sei unschön, dass der Landrat erneut fast nicht anders könne als zuzustimmen, sagte der CVP-Sprecher. Der FDP-Sprecher hatte bei seiner Zustimmungen einen «unschönen Nachgeschmack».

Ferner stand ein Nachtragskredit über 102'000 Franken für die externe Projektleitung der Umsetzung der Pflegeinitiative auf der Traktandenliste. Dieser war unbestritten und passierte einstimmig.

«Wer A sagt, muss auch B sagen», sagte der Kommissionssprecher Flavio Gisler (CVP). Dass die Umsetzung des Volksbegehrens etwas koste, sei von Anfang an klar gewesen, sagte die SP-Sprecherin.

Zudem war es bei der Wäscherei der Stiftung Behindertenbetriebe bezüglich der Anschubfinanzierung zu einem Missverständnis gekommen. 400'000 Franken von den 2,1 Millionen Franken zahlt der Kanton bereits 2023 aus, er brauchte dafür den Segen des Parlaments. Auch dazu gab es nur wenige kritische Anmerkungen und nur eine Gegenstimme.