Wahlsystem Neue Wahllisten in Schwyz sollen «Päckli»-Politik verhindern

Bei Majorzwahlen im Kanton Schwyz sollen künftig keine verschiedenen Wahllisten mehr verschickt werden, um das Zusammenspannen von Parteien zu unterbinden. Die Regierung kommt dem Anliegen einer Initiative mit einem Gegenvorschlag nach.

Die überparteiliche Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» verlangte, dass bei den Mehrheitswahlen Personen und nicht Parteien im Vordergrund stehen. Gemeinsame Listen solle es keine mehr geben, damit die Wahlen künftig wieder gerechter und spannender würden.

Der Schwyzer Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, wie er am Donnerstag in seinem Bericht und Antrag ans Parlament festhält. Weil er aber die Stossrichtung der Initiative unterstütze, präsentierte er einen Gegenvorschlag.

Keine Änderung bei absolutem Mehr

Die Initiative besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen künftig die Stimmberechtigten nur noch einen Wahlzettel erhalten, auf dem alle gültig vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet sind. Gewählt werden diese durch Ankreuzen. Diesen Teil unterstützt auch die Regierung in ihrem Gegenvorschlag.

Zum andern wollten die Initianten aber auch das absolute Mehr neu berechnen und künftig leere und ungültige Stimmen wieder miteinbeziehen. Diesen Teil lehnt die Regierung ab.

Die Berechnungsmethode würde zu einem höheren absoluten Mehr und damit zu mehr zweiten Wahlgängen führen, was mit zusätzlichem Aufwand und einer erschwerten Kandidatensuche verbunden wäre, schreibt sie zur Begründung. Zudem sollen gemäss dem Gegenvorschlag stille Wahlen neu bereits im ersten Wahlgang zulässig sein, dies jedoch nur bei Ersatzwahlen.

kad, sda