Neuer Anlauf für Stimm- und Wahlrechtsalter 16

15.1.2020 - 08:51, SDA

Der Urner Regierungsrat sagt ja zu einem tieferen Stimm- und Wahlrechtsalter. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Im Kanton Uri soll das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Der Regierungsrat unterstützt eine entsprechende Motion, die von Mitgliedern aller vier Fraktionen eingereicht worden ist.

Bereits vor zehn Jahren wurde im Kanton Uri eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters diskutiert, dies wegen einer Initiative der Jungsozialisten (Juso). Der Regierungsrat unterstützte damals das Anliegen, der Landrat folgte ihm ganz knapp mit Stichentscheid der Präsidentin. Die Stimmberechtigten sprachen sich aber mit einem Nein-Stimmenanteil von 80 Prozent gegen einen stärkeren Einbezug der Jugendlichen in die politischen Entscheide aus.

Jetzt sei ein Umdenken im Gang, schreiben Viktor Nager (SP/Grüne), Céline Huber (CVP), Elias Arnold (SVP) und Thomas Sicher (FDP) in ihrer Motion für ein tieferes Stimmrechtsalter. Die Jugend verschaffe sich schweizweit mehr Gehör. Im Kanton Uri solle deswegen für sie ein Zeichen gesetzt werden.

Der Regierungsrat pflichtet dem bei, wie er in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf die Motion schreibt. Es habe auch beim Frauenstimmrecht oder der Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 Jahre mehrere Anläufe gebraucht.

Klimadebatte weckte Interesse an der Politik

Der Regierungsrat begründet seine Zustimmung zu einem tieferen Stimm- und Wahlrechtsalter damit, dass die Bevölkerung älter werde und die Zusammensetzung des Stimmvolks damit verändert werde. Dazu habe die Klimadebatte das Interesse der Jugendlichen an der Politik geweckt. Diese Entwicklung könnte durchaus zu einer grösseren Akzeptanz in der Urner Bevölkerung für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre führen, schreibt der Regierungsrat.

Könnten im Kanton Uri neu auch 16- und 17-Jährige wählen und abstimmen, würde sich die Zahl der Stimmberechtigten um zwei bis drei Prozent erhöhen. In ein politisches Amt gewählt werden könnten die jungen Menschen aber weiterhin erst mit 18 Jahren, wenn sie die Volljährigkeit erreicht haben.

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