Kommunale Abstimmung ZG Neuheim ZG kann Tempo 30 nicht einführen

Die Gemeinde Neuheim kann nicht wie geplant grossflächig Tempo 30 einführen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag mit einem Nein-Stimmenanteil von 65 Prozent den zur Realisierung des neuen Geschwindigkeitsregimes nötigen Kredit von 210'000 Franken verworfen.

Keystone-SDA, rl, sda

12.03.2023, 13:35

SDA

Nach Angaben der Gemeindekanzlei vom Sonntag lehnten 499 Stimmberechtigte den Antrag des Gemeinderats ab, 266 votierten dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 54 Prozent.

Auf den Strassen im Dorfzentrum und in den meisten Quartieren von Neuheim darf damit weiterhin bis zu 50 km/h schnell gefahren werden. Viele Schülerinnen und Schüler müssen auf ihrem Schulweg oft mehrere solcher Strassen überqueren.

Meist sei es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, mit Fussgängerstreifen die Situation für die Kinder sicherer zu machen, begründete der Gemeinderat seinen Plan, Tempo 30 einzuführen. Weiter wollte er damit die Wohnqualität erhöhen.

Die Stimmberechtigten lehnten zudem 750'000 Franken zur Schaffung von 20 unterirdischen Abfallcontainern ab, und zwar mit 429 zu 336 Stimmen. Heute sind deren sieben in Betrieb. Der Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (Zeba) hatte 2018 entschieden, dass ab 2030 die Siedlungsabfälle in Unterflurcontainern gesammelt werden müssen. Abfallsäcke und Rollcontainer sind ab dann grundsätzlich nicht mehr zulässig.