Kantonsrat LU Nicht dringlich: Kein Klimanotstand in Luzern

Der Luzerner Kantonsrat wird in der laufenden Session nicht den Klimanotstand ausrufen. Er hat es abgelehnt, Vorstösse zum Klimawandel für dringlich zu erklären und damit noch vor den Wahlen eine Klimadebatte zu führen. Er dürfte aber im Juni eine Klima-Sondersession durchführen.

Mit den Beschlüssen gegen die Dringlichkeit und mit verbalen Voten für eine Sondersession setzte sich der Regierungsrat durch. Die Entscheide gegen die Dringlichkeit waren aber knapp: Eine Ratsmehrheit von CVP, GLP, SP und Grünen stimmte für Dringlichkeit, doch wurde das nötige Zweidrittelsmehr nicht erreicht.

Regierungspräsident Robert Küng sagte, dass breit über den Klimawandel diskutiert werde. Auch die Regierung und die Verwaltung hätten sich mit diesem befasst, nicht erst in den letzten Wochen. Das Klima spiele auch beim nächsten Legislaturprogramm eine wichtige Rolle.

Für die laufende Session waren sechs Klimavorstösse als dringlich eingereicht worden, weitere normale Vorstösse sind hängig. An einer Sondersession könnten alle Eingaben gemeinsam in einem Gesamtzusammenhang diskutiert werden, sagte Küng. Die Fraktionen könnten sich in das Thema vertiefen.

CVP, GLP, SP und Grüne fanden aber, dass trotz Sondersession das Thema auch schon in der laufenden Session behandelt werden könne. Ludwig Peyer (CVP) sagte, eine dringliche Debatte wäre eine Respektsbezeugung vor all den Leuten, die sich Sorgen machten. Monique Frey (Grüne) sagte, es sei ein Thema von allen, nicht nur von den Jungen.

Wahltaktische Überlegungen

Die SP warf der rein bürgerlichen Regierung vor, das Thema Klimawandel bis nach den Wahlen vom kommenden Sonntag zu verschieben. Ylfete Fanaj (SP) sprach von einer Pirouette des Regierungsrats.

Michèle Graber (GLP) hegte dieselben Befürchtungen. Es brauche, gerade wegen den Wahlen, jetzt öffentliche Stellungnahmen der Parteien. «Wir müssen befürchten, dass nach den Wahlen das grüne Mäntelchen abgelegt wird», sagte sie.

Auf der Regierungslinie war die FDP. Ihr Sprecher Ruedi Amrein sagte, Klimapolitik sei nur dann erfolgversprechend, wenn sie nachhaltig und finanzierbar sei. Fredy Winiger (SVP) sagte, der Klimawandel sei nicht erst in den zwei letzten Monate entstanden. Man könne das Problem auch nicht in zwei Monaten lösen.

Zeichen setzen

Einer der als dringlich eingereichten Vorstösse verlangte, dass der Kanton Luzern den Klimanotstand ausrufe. Die Grüne Monique Frey sagte, es gehe darum, ein Zeichen zu setzen.

Dies hatten auch rund hundert junge Demonstranten vor der Session vor dem Regierungsgebäude verlangt. Der Kantonsrat stimmte der Dringlichkeit zwar mit 58 zu 53 Stimmen zu, doch wurde damit das nötige qualifizierte Mehr nicht erreicht. Vier weiteren Vorstössen ging es gleich.

Einer der sechs Vorstösse zum Klima anerkannte das Parlament als dringlich. Es geht dabei um die Bewältigung der aktuellen Waldschäden als Folge der anhaltenden Witterungsextreme.