Landrat NW Nidwalden führt im Beschaffungsrecht Preisniveau-Klausel ein

Im öffentlichen Beschaffungswesen sollen im Kanton Nidwalden Unternehmen aus Billiglohnländern gegenüber einheimischen Betrieben nicht nur wegen des Preises den Zuschlag erhalten. Der Landrat hat am Mittwoch eine von der vorberatenden Kommission eingebrachte Preisniveau-Klausel mit 54 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Mit Hilfe der Klausel sollen bei der Bewertung der Angebote die teils beträchtlichen Unterschiede bei Lohn und Produktionskosten in den verschiedenen Ländern berücksichtigt werden können, sagte Kommissionssprecher Daniel Niederberger (Grüne/SP).

Alle Fraktionen unterstützten den Antrag und sprachen sich für «mehr Hiesigs» aus. Von der Klausel könnten KMU profitieren, hiess es, und es gebe die Klausel bereits in mehreren Kantonen. Auch auf die schlechten Arbeitsbedingungen in Billiglohnländern wurde hingewiesen.

Nur eine Minderheit der GLP bezweifelte, dass mit dem «gut gemeinten Antrag» der lokalen Wirtschaft geholfen werde. Der Regierungsrat hatte die bereits in der Vernehmlassung geforderte Preisniveau-Klausel zunächst abgelehnt und sich für Wettbewerb ausgesprochen.

Kein grosse Rolle

Im Landrat wehrte sich die Regierung nicht mehr gegen das neue Zuschlagskriterium. Baudirektorin Therese Rotzer (Mitte) sagte, die Klausel werde aber keine grosse Rolle spielen. Es gebe bessere Möglichkeiten, der lokalen Wirtschaft den Zugang zu Ausschreibungen zu ermöglichen, etwa durch die Aufteilung von Grossaufträgen in Lose.

Der Landrat beschloss die Preisniveau-Klausel bei der ersten Lesung des totalrevidierten Gesetzes zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission und die SVP wollten zudem bei der Submission das Kriterium der Verlässlichkeit des Preises einführen. Dies lehnte der Landrat aber mit 31 zu 26 Stimmen ab, weil er höhere Preise befürchtete.

Das Parlament wird erst bei der zweiten Lesung des Gesetzes über dieses abstimmen. Dann wird er auch über den Beitritt zur neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen entscheiden. Mit dieser solle künftig das vorteilhafteste und nicht mehr das billigste Angebot den Zuschlag erhalten.