Landrat NW Nidwalden muss wegen Nationalbank tiefer in die Reserven greifen

Weil der Kanton Nidwalden 2023 wohl kein Geld von der Nationalbank erhält, erhöht sich der veranschlagte operative Verlust von rund 17 auf 27 Millionen Franken. Der Landrat hat am Mittwoch das Budget entsprechend angepasst und einstimmig genehmigt.

Die sieben oder auch mehr fetten Jahre seien vorbei, sagte Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) in der Budgetdebatte. Weil Nidwalden aber in der Vergangenheit Geld auf die Seite gelegt habe, habe der Kanton Reserven äufnen können.

Tatsächlich konnte der Regierungsrat das Defizit im Gesamtergebnis 2023 dank eines Griffs in die Reserven von 16,7 Millionen Franken auf 0,7 Millionen drücken. Die betrieblichen Ausgaben belaufen sich auf 426 Millionen Franken und die Einnahmen auf 392 Millionen Franken. Die Ausgaben steigen dabei deutlich stärker als die Einnahmen.

Ausschüttungen bleiben aus

In der Vergangenheit konnte Nidwalden von hohen Ausschüttungen der Nationalbank profitieren. Für 2023 budgetierte der Regierungsrat noch die Hälfte der Ausschüttung von 2022. Zum jetzigen Zeitpunkt sei aber kaum mehr mit einer Ausschüttung zu rechnen, sagte Blöchliger.

Das operative Defizit erhöht sich in diesem Fall um 10 auf 26,7 Millionen Franken. Die vorberatende Kommission beantragte deswegen, das Budget entsprechend anzupassen. Damit die Ausgabenbremse eingehalten werden kann, müssen zusätzliche 10 Millionen Franken aus den Reserven genommen werden. Diese Korrekturen waren im Landrat unbestritten.

Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich

Für Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich stehen Nidwalden 2023 2,0 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung. 0,5 Prozent stammen aus Planungsgewinnen. Der Landrat erhöhte, wie von der Regierung beantragt, die Lohnsumme zusätzlich um 1,5 Prozent.

Dagegen war nur die SVP, welche die Lohnsummenerhöhung von 1,5 auf 1 Prozent reduzieren wollte. Toni Niederberger (SVP) begründete die Kürzung mit dem strukturellen Defizit des Kantons und dass beim Staatspersonal keine Erwartungshaltung erzeugt werden dürfe.

Zusätzliche Stellen bewilligt

Der Regierungsrat beantragte ferner Leistungsauftragserweiterungen im Umfang von 1,6 Millionen Franken. Umstritten war eine neue Stelle für einen Umweltwissenschaftler. Der Landrat lehnte aber einen Kürzungsantrag der SVP mit 24 zu 17 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab.

Das Parlament bestätigte in einem ähnlichen Stimmenverhältnis Pensenerhöhungen bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde und beim Rechtsdienst der Staatskanzlei. Der Stimmen enthielten sich jeweils die Mitglieder der FDP.

Keine pauschale Kürzung

Die Freisinnigen stellten zum Schluss aber den Antrag, die Erweiterungen der Leistungsaufträge pauschal um 20 Prozent auf 1,3 Millionen Franken zu kürzen. Der Regierungsrat solle dann klären, wo gespart und priorisiert werden könne, sagte Reto Blättler (FDP).

Unterstützung erhielt die FDP indes keine, ihr Antrag scheiterte mit 39 zu 16 Stimmen. Die Mitte kritisierte die geforderte pauschale Kürzung als hilflos, die SVP als nicht praktikablen Schnellschuss. Finanzdirektorin Blöchliger warnte, eine Kürzung würde das Personal verunsichern und, in Zeiten des Fachkräftemangels, die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber schwächen.

Ein Diskussionspunkt waren auch die Prämienverbilligungen. Anträge auf Erhöhungen scheiterten aber, der Betrag bleibt damit unverändert bei 18,2 Millionen Franken.