Landrat Nidwalden Nidwalden soll beim Klimaschutz auf Vorreiterrolle verzichten

Nidwalden soll in der Verfassung keine festen Ziele zum Klimaschutz festlegen. Der Landrat hat sich mit 44 zu 14 Stimmen gegen die Klimainitiative ausgesprochen, welche Klimaneutralität ab 2040 fordert, unterstützt aber mit 54 zu 4 Stimmen einen weniger verbindlichen Gegenvorschlag der Regierung.

Keystone-SDA, rl, sda

26.10.2022, 09:38

26.10.2022, 10:14

SDA

Umweltdirektor Joe Christen (FDP) erklärte am Mittwoch an der Landratssitzung, der Handlungsbedarf beim Klimaschutz sei dem Regierungsrat bewusst. Er unterstütze deswegen grundsätzlich die Stossrichtung der Initiative.

Trotzdem lehnt die Regierung die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» ab. Christen begründete dies mit dem darin formulierten Ziel, bis 2040 netto Null zu erreichen. Dies sei sehr ambitiös, es müssten wohl Technologien eingesetzt werden, die noch nicht erfunden oder unausgereift seien.

Hohe Kosten

Christen befürchtete ferner, dass die Initiative zu hohen Kosten führen könnte. Dies könnte einer sozialverträglichen Umsetzung der Klimapolitik, wie dies die Initiative fordere, entgegenlaufen.

Wie die Regierung, äusserten sich die Sprecher der Mitte und der FDP. Die Klimaneutralität müsse zwar rasch, aber mit einem wohlüberlegten Vorgehen erreicht werden, sagte Paul Odermatt (Mitte). Remigi Zumbühl (FDP) bezeichnete den Klimaschutz als wichtigen Auftrag, der in die Verfassung gehöre. Die FDP habe aber Mühe mit der fixen Jahreszahl.

Nach dem Bund ausrichten

Auf diese Jahreszahl verzichtet der Gegenvorschlag der Regierung. Er will nur in die Verfassung schreiben, dass Kanton und Gemeinden die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen berücksichtigen. Die öffentliche Hand soll zudem den Treibhausgasausstoss verhindern und Klimaschutzmassnahmen fördern können. Auf einen Absenkpfad wird verzichtet.

Mit dem Gegenvorschlag werde den Klimaanliegen Gewicht gegeben, erklärte Mitte-Sprecher Odermatt. Sogar die SVP unterstützte den Gegenvorschlag, dies trotz Vorbehalten gegenüber den Zielen des Bundes und den internationalen Abkommen. SVP-Sprecher Christoph Keller bezeichnete die Initiative als «traumtänzerisch».

Nicht zufrieden mit den Gegenvorschlag waren dagegen Grüne, SP und GLP. Der Gegenvorschlag sei zu unverbindlich, sagte Jonas Tappolet (GLP). Anträge, dem Gegenvorschlag mehr Biss zu verleihen, scheiterten aber mit 43 zu 14 Stimmen.

Pioniergeist gefordert

Denise Weger (GLP) warb mit dem Argument für die Initiative, dass es für den Klimaschutz ein radikales Umdenken brauche. Es seien neue Lösungen und Innovationen nötig.

An den Nidwaldner Pioniergeist appellierte Benno Zurfluh (Grüne/SP). Die Stanserhornbahn sei vor 130 Jahren gebaut worden, obwohl sie auf einer damals neuen Technologie beruhte habe. Es brauche Visionen und Willen. Nidwalden solle eine Vorbildfunktion einnehmen.

Die Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag ist für den 12. März 2023 vorgesehen. Die Initiative wurde 991 Mal unterzeichnet, nötig sind für das Zustandekommen 500 Unterschriften.

Gleichlautende Initiative in Obwalden

Eine gleichlautende Klimainitiative wie in Nidwalden ist auch im Kanton Obwalden eingereicht worden. Der Regierungsrat lehnt sie ab, und er verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Nach Ansicht der Obwaldner Regierung hat der Kanton mit seinem «Energie- und Klimakonzept 2035» bereits eine genügende Grundlage, um den CO2-Ausstoss zu verringern. Das Konzept ist auf die übergeordnete Klimastrategie des Bundes ausgerichtet. Im Gegensatz zum Bund, sieht Obwalden netto Null bereits 2048 und nicht erst 2050 vor.