Landrat NW Nidwalden vereinfacht Einbürgerungsverfahren

Lassen sich in Nidwalden Ausländerinnen und Ausländer einbürgern, muss künftig das Kantonsbürgerrecht nicht mehr vom Landrat genehmigt werden. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion einstimmig gutgeheissen.

Keystone-SDA, rl, sda

26.10.2022, 11:49

SDA

Heute werden dem Nidwaldner Landrat sämtliche Einbürgerungen zur Genehmigung vorgelegt. Weil aber die Kantons- und die Gemeindeverwaltungen die Gesuche im Vorfeld genau prüften, bleibe der Justizkommission und dem Parlament kein relevanter Entscheidungsspielraum, sagte Beatrice Richard (FDP), Sprecherin der Justizkommission.

Die Justizkommission reichte deswegen eine Motion mit dem Ziel ein, dass der Landrat künftig die Einbürgerungen nicht mehr genehmigen muss. Qualitätseinbussen seien nicht zu erwarten, sagte Richard. Es gehe darum, das Verfahren zu verkürzen sowie Leerläufe und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Einwände zur Neuerung gab es im Landrat nicht. Der Regierungsrat muss nun das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht anpassen und entscheiden, welches Gremium die Aufgabe des Landrats übernimmt.