Behördeninitiative Nidwaldner Gemeinden wollen Regionalentwicklungsverband auflösen

Im Kanton Nidwalden soll für die Neue Regionalpolitik (NRP) nicht mehr der Regionalentwicklungsverband zuständig sein. Neun Gemeinden verlangen mit einer Behördeninitiative eine neue Organisation.

Dem Regionalentwicklungsverband gehören die elf Nidwaldner Gemeinden und Engelberg OW an. Alle Gemeinden ausser Stans und Buochs verlangen, dass sie von der Pflicht befreit werden, einen Regionalentwicklungsverband zu führen. Sie hätten am 30. September in Form einer allgemeinen Anregung eine Behördeninitiative eingereicht, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Eine Behördeninitiative muss innerhalb eines Jahres den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Regierungsrat will nach Angaben der Staatskanzlei im November Stellung zur Forderung der Gemeinden beziehen, im Landrat soll die Behördeninitiative im Februar 2020 behandelt werden. Die Volksabstimmung soll spätestens am 27. September 2020 stattfinden.

Der Regionalentwicklungsverband Nidwalden-Engelberg begleitet Personen und Organisationen, die für ein Projekt Gelder aus dem Programm der Neuen Regionalpolitik beanspruchen wollen. Mit dieser unterstützen Bund und Kantone Berg- und Landgebiete bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Gemeinden stellten die Zweckmässigkeit des Regionalentwicklungsverbandes in Frage, teilte die Staatskanzlei mit. Dessen Aufgaben könnten ihrer Ansicht nach auch von der Volkswirtschaftsdirektion erfüllt werden.

Die Gemeinden verweisen auch darauf, dass sie nur einen sehr kleinen Einfluss auf die Tätigkeiten des Verbandes hätten. Sie fragten sich auch, ob ein Regionalentwicklungsverband für das Gebiet Nidwalden-Engelberg zweckmässig sei. Allenfalls seien weitere Gemeinden aus Nachbarkantonen zur Region zu schlagen. Nicht nur die Entwicklungsprojekte, auch die Entwicklungsträger sollten auf funktionale Räume ausgerichtet sein.