Bürgerrecht Nidwaldner Landrat soll nichts mehr mit Einbürgerungen zu tun haben

Im Kanton Nidwalden sollen Einbürgerungen künftig nicht mehr vom Parlament abgesegnet werden müssen. Der Regierungsrat schlägt vor, die abschliessende Kompetenz in die Hand der Exekutive zu legen, wie dies eine Motion der Justizkommission fordert.

Heute werden dem Nidwaldner Landrat sämtliche Einbürgerungen zur Genehmigung vorgelegt. Weil aber die Kantons- und die Gemeindeverwaltungen die Gesuche im Vorfeld genau prüfen, bleibt der Justizkommission und dem Parlament laut der Motion kein relevanter Entscheidungsspielraum. Der Aufwand für die Prüfung der Akten stehe dazu in keinem vernünftigen Verhältnis.

Das sieht auch die Regierung so. Sie ist bereit, das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht anzupassen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie sehe lediglich Vorteile darin, wenn das Parlament von dieser Aufgabe entbunden werde. Zu bestimmen sei im Rahmen der Gesetzesrevision noch, ob künftig der Regierungsrat oder die Justiz- und Sicherheitsdirektion zuständig sein wird.

kad, sda