Landrat NW Nidwaldner Regierung muss Personalkosten längerfristig planen

Der Nidwaldner Landrat will das Budget für das Personal statt jährlich alle vier Jahre festlegen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Finanzkommission mit 44 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

Demnach soll das Parlament für das Personal ein Globalbudget für vier Jahre und eine durchschnittliche jährliche Kostensteigerungsquote festlegen. Ein solches System kennt bereits der Kanton Uri.

Mit der Änderung sollen die jährlichen, teils emotionalen Diskussionen im Landrat um einzelne Stellenprozente vermieden werden. Mit einem Globalbudget für vier Jahre erhalte der Regierungsrat das Vertrauen, die Personalentwicklung über mehrere Jahre umzusetzen, argumentierte der Sprecher der Finanzkommission.

Der Regierungsrat lehnte aber die Forderung ab. Heute habe der Landrat die volle Transparenz über die Leistungsaufträge, sagte Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP).

Die Festlegung einer Kostensteigerungsquote über vier Jahre sei zu starr, sagte Blöchliger. So gebe es nicht beeinflussbare Faktoren wie die Teuerung. Der Regierungsrat sehe aber einen Änderungsbedarf und schlage die Schaffung einer Arbeitsgruppe vor.

Bis auf Vertreter der Mitte unterstützten aber alle Fraktionen die Motion. Von Seiten der Mitte hiess es, dass es keinen Grund gebe, für das Personal einen eigenen Budgetprozess zu schaffen. Der Landrat solle nicht in einen vierjährigen Schlag verfallen, sondern das Budget regelmässig pflegen.