Landrat NW Nidwaldner Verkehrssicherheitszentrum zügelt nicht nach Stansstad

Der Kanton Nidwalden belässt das Verkehrssicherheitszentrum auf dem Areal Kreuzstrasse in Stans, wo ein neues Sicherheitskompetenzzentrum geschaffen werden soll. Der Landrat hat am Mittwoch einen Kredit für die Erarbeitung des Gestaltungsplans Kreuzstrasse genehmigt.

Auf dem Areal Kreuzstrasse in der Nähe des Autobahnanschlusses Stans Süd sind die Kantonspolizei, das Gefängnis, das Strasseninspektorat, das Verkehrssicherheitszentrum Nidwalden/Obwalden, das Amt für Justiz und die Staatsanwaltschaft angesiedelt. Das 33'000 Quadratmeter grosse Areal soll neu überbaut werden, weil die heutigen Bauten alt sind und die Fläche nicht optimal genutzt wird.

Der Regierungsrat sieht für das Areal ein multifunktionales Sicherheitskompetenzzentrum vor. Er plant, dort die Kantonspolizei, den Rettungsdienst, die Stützpunktfeuerwehr, das Amt für Justiz, die Staatsanwaltschaft, das Gefängnis und das Strasseninspektorat unterzubringen. Das Verkehrssicherheitszentrum sollte aber einen neuen Standort erhalten, damit an der Kreuzstrasse Reserveflächen geschaffen werden können, wie der Regierungsrat im März bekannt gab.

Opposition aus Stansstad

Konkret wurde für das Verkehrssicherheitszentrum die Garnhänki, ein kantonales Grundstück in Stansstad, ins Auge gefasst. Von dort gab es aber eine abschlägige Antwort des Gemeinderats, vor allem wegen der Lage und der ungenügenden Erschliessung. Die Kreuzstrasse sei der richtige Standort, sagte Norbert Rohrer (Mitte), Land- und Gemeinderat aus Stansstad, am Mittwoch im Kantonsparlament.

Der Landrat kürzte deswegen auf Antrag der vorberatenden Kommission mit 54 zu 0 Stimmen den Kredit um 105'000 Franken, die der Regierungsrat für die Auslagerung des Sicherheitszentrums vorgesehen hatte. Damit wird auf die Planung am Standort Garnhänki verzichtet.

Für Wettbewerbsverfahren

In einem weiteren Kommissionsantrag wurde die Forderung gestellt, den Kredit um 20'000 Franken zu erhöhen, damit geprüft werden kann, ob auf den neuen Bauten auch noch Verwaltungseinheiten gebaut werden könnten. Es gehe darum, kommenden Generationen nichts zu verbauen, sagte der Kommissionssprecher Thomas Wallimann (Grüne/SP).

Der Landrat hiess diese Erhöhung des Kredits um 20'000 Franken mit 54 zu 0 Stimmen gut. Zudem stimmte er mit 28 zu 26 Stimmen einem Antrag zu, den Kredit um 0,531 Millionen Franken zu erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sollen ein Wettbewerbsverfahren ermöglichen. Für das Wettbewerbsverfahren angeführt wurde von Daniel Niederberger (Grüne/SP) unter anderem die Qualität der Überbauung.

Der Regierungsrat hielt ein Wettbewerbsverfahren für unnötig, wie Baudirektorin Therese Rotzer (Mitte) erklärte. Es bestehe bereits eine genügende Grundlage für die weitere Planung. Auch dämpfte sie die Erwartungen, die an ein Wettbewerbsverfahren geknüpft wurden.

Der Landrat bewilligte schliesslich für die Erarbeitung eines Gestaltungsplan für das Areal Kreuzstrasse mit 45 zu 9 Stimmen einen Kredit von 1,629 Millionen Franken. Beantragt hatte der Regierungsrat 1,183 Millionen Franken.