Gemeindefinanzen ZG Oberägeri hat wegen Gerichtsbeschwerde kein gültiges Budget

Die Zuger Gemeinde Oberägeri hat derzeit kein gültiges Budget und ist damit finanziell eingeschränkt. Grund dafür ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Budgetbeschluss der Gemeindeversammlung.

Die grosse Mehrheit der 263 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Oberägeri hatte im Dezember den Voranschlag für 2023 mit einem Minus von 2,5 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 42,7 Millionen Franken gutgeheissen. Es gab nur drei Gegenstimmen.

Laut einer Mitteilung der Gemeinde Oberägeri auf deren Webseite, über die das Onlineportal Zentralplus am Dienstag berichtete, ist der Beschluss allerdings nicht rechtskräftig. Es sei beim Zuger Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde dagegen eingereicht worden.

Aufgrund des laufenden Verfahrens könne die Gemeinde keine weitere Auskünfte geben. Für ihre Verwaltungstätigkeit stehe nur das Geld zur Verfügung, das für unerlässliche Ausgaben nötig sei, sowie pro Monat höchstens einen Zwölftel der bewilligten und im Budget vorgesehenen Verpflichtungskredite.

Laut dem Onlineportal rügen die Beschwerdeführer, dass die Gemeinde im Budget keine Rückstellungen gemacht hat im Bezug auf ein in Oberägeri hängiges grösseres Gerichtsverfahren in einem Erbstreit. Dabei würden gegen die Gemeinde Forderungen von über 67 Millionen Franken geltend gemacht.