Kantonsrat OW Obwalden erhöht Selbstbehalt bei Prämienverbilligung

Gegen den Willen von SP und CSP hat der Obwaldner Kantonsrat für das laufende Jahr den Selbstbehalt für die Auszahlung von Prämienverbilligung wieder leicht erhöht. Wer ein Einkommen bis zu 35'000 Franken hat, muss neu 10,75 Prozent der Prämien selber berappen.

Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 41 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen dafür, den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 2019 leicht nach oben anzupassen. Letztes Jahr war er auf 10,5 Prozent gesenkt worden, nachdem er zuvor bei 11,25 Prozent gelegen hatte.

In Obwalden stehen 2019 für die IPV 24,5 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf 12,1 Millionen Franken, dazu kommen Bundesbeiträge von 12,4 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr hatte der Kanton einen Totalbeitrag von 24,4 Millionen Franken budgetiert gehabt, am Ende aber nur 22 Millionen Franken auszahlen müssen.

Ab einem anrechenbaren Einkommen von 35'000 Franken steigt der Selbstbehalt für jede weiteren 100 Franken um 0,01 Prozent. Damit dürfen voraussichtlich 32,8 Prozent der Obwaldner Bevölkerung Prämienverbilligungsbeiträge erhalten. In den vergangenen drei Jahren waren es jeweils um die 30 Prozent gewesen.

Sozialziel in Gefahr

Die SP hatte sich erfolglos dafür stark gemacht, den Satz bei 10,5 Prozent zu belassen. Das Budget könne auch so eingehalten werden, argumentierte die Partei. Der Kanton wolle mit der Erhöhung des Selbstbehaltes ausgerechnet bei den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen sowie bei jenen, die in der Landwirtschaft tätig seien, sparen. Dabei seien gerade diese auf die Unterstützung angewiesen.

Eva Morger (SP) rechnete vor, dass bei einem Selbstbehalt von 10,5 Prozent 33,2 Prozent der Bevölkerung in den Genuss von Prämienverbilligung komme. Zwar würden die Sozialziele in beiden Fällen erreicht – der Bundesrat schlägt vor, dass ein Drittel der Bevölkerung in den Genuss von Prämienverbilligung kommen soll.

Weil im letzten Jahr aber nicht der gesamte budgetierte Betrag abgeholt wurde, lag der Anteil bei 29,5 Prozent. Wenn diese Entwicklung auch im laufenden Jahr anhalte, würde der Anteil noch tiefer fallen und somit das Sozialziel verpasst, sagte Morger. Unterstützung erhielt die SP von der CSP.

Gut im Vergleich

Die steigenden Prämien könne man bei der IPV nicht beeinflussen, sagte dagegen Urs Keiser (CVP), mehr Geld «reinzuschütten» bringe nichts. Das aktuelle System sei gut justiert, Obwalden stehe bei der IPV im Vergleich mit anderen Kantonen gut da. Auch Gerhard Durrer (FDP) betonte, die Sozialziele würden mit dem Vorschlag der Regierung erreicht. Zudem seien die knappen Ressourcen des Kantons mitberücksichtigt. Remo Fanger (SVP) gab zu bedenken, dass ja im vergangenen Jahr rund 1000 Antragsformulare gar nicht zurückgesandt wurden.

Der Kanton Obwalden nimmt gemäss Gesetz mindestens 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons in sein Budget auf. Das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden ermittelt den Prozentsatz für die Berechnung des Selbstbehalts mittels Modellrechnungen. Es stützt sich auf die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und deren anrechenbaren Einkommen, die kantonalen Richtprämien, die zur Verfügung stehenden Mittel sowie auf weiteren Daten.