Kantonsrat OW Obwalden will Angebote für Schulkinder finanziell unterstützen

Der Obwaldner Kantonsrat hat sich für eine kantonale Unterstützung bei den Kosten von schulergänzenden Tagesstrukturen und familienergänzenden Kinderbetreuung für schulpflichtige Kinder ausgesprochen. Dagegen war einzig die SVP.

Keystone-SDA, liku, sda

14.09.2023, 11:40

SDA

Die Angebote wurden bisher von den Eltern und den Gemeinden finanziert, wie es in der Motion von FDP-Kantonsratsmitglieder Trudi Abächerli-Halter und Marco De Col hiess. Der Kanton unterstützte die Gemeinden bisher nur bei den Kosten für Kinder im Vorschulalter.

Der Regierungsrat befürwortet die Idee der Motionäre, wie er an der Session vom Donnerstag ausführte. Im Rahmen der laufenden Revision der Bildungsgesetzgebung sollen die schulergänzende Tagesstrukturen stärker reguliert und eine finanzielle Mitbeteiligung des Kantons geprüft werden. Er beantragte die Motion anzunehmen, damit das Anliegen in die laufende Überarbeitung der Bildungsgesetzgebung aufgenommen werden könne.

Massnahme gegen Fachkräftemangel

FDP, CVP/GLP, CSP und SP sprachen sich für die Annahme der Motion aus. «Die Angebote der Gemeinden erhöhen die Standortattraktivität des Kantons. Aus meiner Sicht profitiert der Kanton von ihnen. Deshalb soll er sich an den Kosten beteiligen», sagte SP-Kantonsrat Ambros Albert. Auch Thomas Schrackmann (CVP/ GLP) befürwortete die Motion. Die Angebote würden dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Ausgaben seien gut investiert.

Gegen die Motion war hingegen die SVP. Der Volksentscheid von 2017, bei dem die Wählerinnen und Wähler einen Nachtrag zum Bildungsgesetz abgelehnt hatten, müsste beachtet werden, so Christoph von Rotz (SVP). Die Finanzierung der Angebote liege in der Verantwortung der Eltern und der Gemeinden.

Die Motion wurde mit 38 Ja-, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung überwiesen.