Kantonsrat OW Obwaldner Finanzdirektorin mahnt trotz Plus zur Zurückhaltung

Anders als in früheren Jahren hat die Obwaldner Staatsrechnung am Donnerstag im Kantonsrat für Lob von allen Seiten gesorgt. Diese schloss zum zweiten Mal in Folge positiv ab. Die scheidende Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) mahnte zur Zurückhaltung und dazu, zum Personal Sorge zu tragen.

Die Rechnung 2021 schliesst bei einem Aufwand von 331 Millionen Franken mit einem Plus von 23 Millionen Franken, was einer Verbesserung um 28 Millionen Franken gegenüber dem Budget entspricht. Das Parlament sprach sich einstimmig dafür aus, vom Überschuss 18 Millionen Franken als Reserve anzulegen und mit 3 Millionen Franken zusätzliche Abschreibungen zu tätigen.

Positiv auf das Resultat ausgewirkt hat sich zum einen die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die fast 6 Millionen Franken höher war als erwartet. Noch deutlicher über dem Budget lagen die Steuereinnahmen, hier nahm der Kanton 12,7 Millionen Franken mehr ein.

Obwalden habe sich von der «Dauerdiät vom ewigen Sparen» in eine solide Finanzlage gemausert, sagte Finanzdirektorin Büchi-Kaiser. Habe 2020 noch der SNB-Beitrag für ein Plus gesorgt, konnte der Kanton 2021 den Konsum ohne die SNB selber finanzieren, was auch künftig das Ziel sein müsse. Die Finanzplanung bis 2027 sehe ebenfalls positive Abschlüsse vor.

Steuerrabatte ermöglichen

Das gute Resultat heisse aber nicht, dass Geld mit beiden Händen ausgegeben werden könne, sagte Büchi-Kaiser. Es gebe noch genügend Herausforderungen. So müsse der Kanton etwa seine Bemühungen fürs Personal verstärken. Verbessern könne sich der Kanton auch bei den Investitionen etwa in der Gefahrenabwehr sowie im Tief- und im Hochbau wie einem neuen Polizeigebäude. Steuerrabatte könnten Regierung und Parlament bei Bedarf selber gewähren.

Vor Übermut warnte auch Dominik Rohrer (CVP), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Der Turnaround bei den Schulden sei zwar geschafft. Allerdings lägen diese mit 20 Franken pro Kopf noch weit weg von der Situation 2016, als es 1400 Franken pro Kopf gewesen seien. Auch die ordentlichen Abschreibungen seien noch nicht auf dem gewünschten Niveau.

Marcel Jöri (CVP) wies darauf hin, dass Obwalden in der Vergangenheit sehr zurückhaltend bei Investitionen und Unterhalt gewesen sei. Hier werde es Nachholbedarf geben.

Daniel Blättler (SVP) führte aus, dass Hochwasserschutz und Immobilienstrategie dem Kanton in Zukunft noch Kopfzerbrechen bereiten würden, auch die Klimastrategie werde in den Köpfen «für Erwärmung bis hin zu Fieber sorgen».

Max Rötheli (SP) lobte den guten Abschluss, kritisierte aber, dass Obwalden bei den Verbilligung der Krankenkassenprämien 3,7 Millionen Franken eingespart habe. «Da wird am falschen Ort gespart.» Auch er pflichtete der Finanzdirektorin bei, wonach der Regierungsrat nach dem Stellenabbau in der Vergangenheit gute Rahmenbedingungen fürs Personal schaffen müsse um gegen den Fachkräftemangel gewappnet zu sein.

Helen Keiser-Fürrer (CSP) nannte den Abschluss «erfreulich», Martin Hug (FDP) sagte, er gönne der Finanzdirektorin zum Abschied diesen positiven Abschluss.