Obwaldner Kantonsrat spricht sich für mehr Transparenz aus

SDA

28.6.2019 - 12:33

Die Obwaldner Verwaltung muss ihre Aktenschränke öffnen – der Kantonsrat entscheidet sich für das Öffentlichkeitsprinzip. (Symbolbild)
Source: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Kanton Obwalden muss ein grundsätzliches Recht auf Akteneinsicht in seiner Verwaltung einführen. Das Kantonsparlament hat am Freitag in seiner Session eine Motion überwiesen, die das Öffentlichkeitsprinzip fordert.

Den Vorstoss, den Mike Bacher (CVP) und 20 Mitunterzeichner ins Parlament gebracht hatten, wurde mit 23 zu 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen überwiesen. Der Motionär sagte im Rat, der Bürger sei heute gegenüber der Verwaltung in Obwalden in der schwächeren Position. Bei Auskunftsbegehren weiche der Pragmatismus vermehrt dem Formalismus. Überdies hätten bereits 24 Kantone das Prinzip eingeführt oder seien dabei.

Die Regierung sah dagegen keinen Handlungsbedarf. Es sei ein «Gesetz auf Vorrat», die Erwartungshaltung daran viel zu hoch. Die Bürger erhielten mit dem Gesetz nicht mehr Dokumente als heute, sagte der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements Christoph Amstad.

Die Regierung befürchtet zudem, dass das Öffentlichkeitsprinzip eine «Nachfrage» nach staatlichen Informationen fördert. Dies habe umfangreiche Abklärungen zur Folge, auch das Schwärzen sensibler Daten sei aufwendig. Schliesslich würde der neue Erlass auch für die Gemeinden gelten und deren Autonomie in diesem Bereich beschneiden.

«Wissen ist Macht»

«Haben sie das Gespür, dem Wunsch vieler Menschen nach klar geregelter Transparenz nachzukommen», forderte Ivo Herzog (SVP) das Parlament auf. Der Rat habe die Chance, Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Er wies aber auch darauf hin, dass seine Fraktion in der Frage gespalten sei.

Marcel Jöri (CVP) kritisierte, die ablehnende Antwort der Regierung auf die Motion hätte den Titel tragen können «Wissen ist Macht», die niemand gerne abgebe. Nicht gelten liess er das Argument des Mehraufwandes, den das Prinzip mit sich bringe. Dieser komme der Bevölkerung zugute und sei daher zu akzeptieren.

Guido Cotter (SP) sagte, die bestehende Bestimmung zur Transparenz sei zu knapp, es brauche eine klare, kurze Regelung, vor allem des passiven Informationsrechts. Der Regierungsrat überschätze den Aufwand des Prinzips, sagte er unter Verweis auf die Lösung im Kanton Zug.

Luzern schweizweite Ausnahme

Helen Keiser-Fürrer erwiderte, die CSP sei mehrheitlich dagegen. Sie selber arbeite im Kanton Zug und sehe den Mehraufwand, den das Prinzip mit sich bringen könne. Gegen mehr Transparenz stellte sich die FDP.

In der Zentralschweiz haben Nidwalden, Uri, Zug und Schwyz haben das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Der Kanton Luzern hielt zuletzt im vergangenen Juni am Geheimhaltungsprinzip fest, als sich das Parlament gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips aussprach, und ist nach dem Ja in Obwalden nun der einzige Kanton in der Schweiz, der nichts von einem Öffentlichkeitsprinzip wissen will.

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