Kantonsrat OW Obwaldner Parlament spricht 8,6 Millionen Franken für Klimakonzept

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag einem Rahmenkredit von 8,6 Millionen Franken für das Energie- und Klimakonzept 2035 (EKK) für die Jahre 2024 bis 2029 genehmigt. Den Kommissionsantrag zur Kürzung des Kredits um über zwei Millionen Franken lehnte das Parlament ab.

Weiter beantragte die Kommission vier Punkte aus dem EKK zu streichen. Darunter die Förderung der Tierfütterung mit stickstoffoptimierten Futterzusätzen zur Senkung des Methangasausstosses, die Förderung von betriebseigenen Futtermitteln, die Förderung von Elektroladestationen sowie die Förderung von technologieneutralen alternativen Energien für die Industrie.

Besonders die Tierfütterung sorgte für Diskussionen. Die SVP-Fraktion stellte die Wirkung der Massnahme in Frage. Peter Seiler (SVP) sagte, dass eine Senkung des Kohlenstoff- und Methangasausstosses viel mehr im fossilen Bereich angestrebt werden müsse. Gregor Rohrer (SVP) sagte, dass die Tiere laut Berichten aus der Praxis Durchfall von den Futtermittel bekämen und dadurch das Tierwohl beeinträchtigt sei.

Tim Vogler (Mitte/GLP) argumentierte dagegen und berichtete von einer Studie von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, welche besage, dass die Emissionen mit besagten Futtermitteln reduziert werden könne.

Dies bestätigte auch Baudirektor Josef Hess (parteilos). Auch er habe diverse Studien gelesen, die besagten, dass die Tiere mit den Futtermitteln dieselbe oder sogar eine bessere Futterverwertung aufwiesen und diese die Gesundheit nicht beeinträchtigten. Die Methangasemissionen dagegen könnten um bis zu 30 Prozent reduziert werden.

Thomas Baumgartner (FDP) äusserte Sorge über die finanzielle Situation des Kantons und votierte dafür, auf einige der genannten «teilweise unnötigen» Massnahmen zu verzichten. «Wir brauchen das Geld an anderen Orten». Er warnte, dass sobald 2029 die Fördergelder für die Landwirtschaft wieder versiegten, die Massnahmen verpuffen würden. «Dann haben wir mittelfristig nichts erreicht».

Josef Allenbach (SP) störte sich an der ganzen Diskussion über die verschiedenen Massnahmen. «Wir beraten hier heute über den Rahmenkredit. Wir sind längst nicht mehr bei der Erarbeitung des Konzepts.» Er votierte dafür, der Regierung die Möglichkeit zu lassen, flexibel über die Massnahmen zu entscheiden.

Das Parlament lehnte den Antrag zur Kürzung des Kredits und zur Streichung der Massnahmen mit 27 zu 24 Stimmen und 2 Enthaltungen ab. Daraufhin beantragte die SVP das Behördenreferendum. Dies wurde mit 15 zu 34 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Das EKK erhielt bei der Schlussabstimmung 40 Ja- und 10 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen.

Volksbegehren abgelehnt

Im selben Traktandum kam auch die Obwaldner Energie-Initiative aufs Tapet. Diese fordert eine unabhängige Energieversorgung für den Kanton. Unter anderem soll in einem ersten Schritt die Machbarkeit eines Pumpspeicherkraftwerks am Lungerersee geprüft werden.

Die Regierung empfahl das Volksbegehren im April zur Ablehnung, da sie die Forderungen des Initiativkomitees durch das EKK als weitgehend erfüllt sieht. Ausserdem sieht sie eine unabhängige Energieversorgung insbesondere im Strombereich als «technisch nicht machbar» an.

Das Parlament schloss sich dem an. Die Fraktionen hiessen den Inhalt der Initiative zwar gut, wiesen jedoch auf «Doppelspurigkeiten» mit dem EKK hin. Es lehnte das Volksbegehren einstimmig ab.

Das EKK 2035 bildet die Grundlage für die Energie- und Klimapolitik des Kantons. Seine übergeordneten Ziele sind es, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu steigern, die Treibhausgasemissionen im Kantonsgebiet bis 2035 um mindestens Netto 55 Prozent und in der Verwaltungstätigkeit bis 2040 auf Netto-Null zu reduzieren. Der Massnahmenkatalog enthält 29 Massnahmen.