Kantonsrat OW Obwaldner Parlament verabschiedet Finanzmassnahmen

Der Obwaldner Kantonsrat hat die Massnahmen zur Sanierung des Kantonshaushalts in seiner Session am Donnerstag in der Schlussabstimmung abgesegnet. Doch nicht angerührt wird die Schuldenbremse und bei der Prämienverbilligung wird weniger stark gespart.

Mit 36 zu 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen segnete das Parlament das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ in der Schlussabstimmung ab - gegen den Willen der SVP. Mit Mehreinnahmen und Sparen will der Regierungsrat den Kantonshaushalt um 40 Millionen Franken entlasten - das sind 12 Prozent der Gesamtrechnung.

Die Regierung wollte zudem eine einmaligen Abschreibung tätigen, war damit aber in der ersten Lesung nicht durchgedrungen. Als Alternative entschied sich der Rat damals knapp dafür, stattdessen die Schuldenbremse von 3 auf 10 Prozent anzuheben, um künftig gesetzeskonform budgetieren zu können. Damit würden Gemeinden und Kanton gleichgestellt und der Fehlbetrag jährlich transparent ausgewiesen.

Dagegen wehrten sich in der zweiten Lesung FDP und SVP. Sie befürchteten, dass mit einer höheren Schuldenbegrenzung statt der Einmalabschreibung jahrelang höhere Defizit ausgewiesen würden, was dem Image nicht zuträglich sei. Ihr Antrag wurde mit 43 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt und entsprechend fand auch die zusätzliche Abschreibung der Erfolgsrechnung 2018 eine Mehrheit.

Verschuldung stärker begrenzen

Ohne Widerspruch gutgeheissen wurde der Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Diese forderte einen Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beim Kanton im Budget von 100 Prozent, statt der von der Regierung vorgesehenen 80 Prozent. Damit greift die Schuldenbegrenzung früher als beim Antrag der Regierung, wonach der Kanton sich mit 100 Millionen Franken hätte verschulden können.

Steigen werden die Steuern von heute 2,95 auf 3,25 Einheiten, wie es die Regierung vorgesehen hatte. Zwar wiederholte die FDP ihre Forderung, die Kantonssteuern bloss auf 3,15 Einheiten zu erhöhen, blieb damit aber erneut in der Minderheit mit 21 zu 31 Stimmen bei 1 Enthaltung. Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser warnte, die Anpassung würde einen jährlichen Fehlbetrag von 2,3 Millionen Franken bedeuten. Die Anpassungen des Steuergesetzes sollen insgesamt 13,5 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen.

Kompromiss bei Prämienverbilligung

Einsparungen in der Höhe von 4,75 Millionen Franken sollen bei der Prämienverbilligung (IPV) getätigt werden. Der Rat war hier zu einem Kompromiss bereit und stimmte mit 35 zu 18 Stimmen bei 0 Enthaltungen für einen Antrag von SP/CSP sowie der vorberatenden Kommission. Allesamt hatten sie einen Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung zwischen 6,25 und 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons gefordert.

Bislang waren es 8,5 Prozent, diese hätten ursprünglich gestrichen werden sollen. Die Regierung opponierte der neuen Variante aber nicht, obwohl sich dadurch die integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) um jährlich 1 Million Franken verschlechtere, wie Finanzdirektorin Büchi-Kaiser sagte. Sie wies darauf hin, dass die IPV reine Symptombekämpfung sei.

Keinen Erfolg hatte die SP dagegen mit ihrem Antrag, keine Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen für Personen in Pflege-, Behinderten- und sonstigen Heimen vorzunehmen.

"Angst vor dem Volk"

Die SVP versuchte erneut, das Paket aufzusplitten, um Spar- und Steuererhöhungsmassnahmen separat an die Urne zu bringen. Ob sich der Rat vor dem Volk fürchte, dass er das nicht wolle, fragte die SVP-Sprecherin. Entgegen der ersten Lesung akzeptiere man die Steuererhöhung im Sinne eines Kompromisses. Doch das Parlament blieb bei der Paketlösung, wie es auch die Gemeinden gefordert hatten.

Das letzte Wort hat nun das Volk im September. Bis es soweit ist, gelte es, das Massnahmenpaket zu erklären, sagte ein FDP-Sprecher: "Die Vorlage ist zwar komplex, aber erklärbar, wenn man will."

SDA